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Katalonien-Krise: Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung aus

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Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont sprach sich in Brüssel dafür aus, den Prozess zur Unabhängigkeit Kataloniens zu «verlangsamen».
Das spanische Verfassungsgericht hat die am Freitag verabschiedete Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorläufig ausgesetzt. Es sei eine vorsorgliche Maßnahme, während über einen Antrag der Zentralregierung in Madrid verhandelt werde, erklärte das Gericht am Dienstag.
Die spanische Regierung hatte vor dem Verfassungsgericht argumentiert, die zwei Resolutionen des katalanischen Regionalparlaments zu einer unabhängigen Republik hätten gegen die Aufhebung eines früheren Gesetzes verstoßen. Das hatte zuvor die Grundlage für das von Madrid ebenfalls nicht anerkannte Unabhängigkeitsreferendum gebildet.
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor erlärt, die Ergebnisse der von der spanischen Zentralregierung für den 21. Dezember angesetzten Regionalwahl respektieren. Das erklärte er am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun. Die Zentralregierung in Madrid hatte Katalonien als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung unter direkte Verwaltung gestellt und für Dezember Neuwahlen anberaumt.
Puigdemont rief dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu «verlangsamen». «Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen», sagte er.

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