Der separatistische Regionalchef Puigdemont steigt auf die Bremse und „verschiebt“ die Abspaltung. Auf einen eigenen Staat will er aber nicht verzichten. Er hofft auf Dialog mit Madrid.
Barcelona. Die separatistische Regionalregierung in Barcelona setzt in ihrem Sezessionskonflikt mit Madrid auf Zeit. Die Region Katalonien soll sich nun doch nicht „sofort“ von Spanien trennen: „Ich schlage vor, dass das Parlament die Unabhängigkeitserklärung aussetzt“, sagte der separatistische Ministerpräsident Carles Puigdemont am Dienstagabend in einer mit Spannung erwarteten Rede vor den Abgeordneten der Regionalkammer. Er wolle zuerst „Gespräche“ führen. Zugleich machte der Ministerpräsident aber auch deutlich: Auf seine Unabhängigkeitspläne werde Katalonien nicht verzichten. Er bat gestern das Parlament um ein Mandat, „um Katalonien zu einem unabhängigen Staat zu erklären“.
Puigdemont war zuletzt stark unter Druck gesetzt worden, auf die Bremse zu steigen. Sowohl die EU, als auch hochrangige katalanische Wirtschaftsvertreter oder Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hatten auf den Regionalchef eingeredet, auf eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung zu verzichten. Eine solche Erklärung war für Dienstag erwartet worden. Die Regionalregierung ist nun tief gespalten: Die linksradikale CUP hatte bis zuletzt auf eine sofortige Sezession gepocht, was offenbar noch am Nachmittag zu heftigen Streiterein innerhalb der Regierungskoalition geführt hatte. Wegen der Zerwürfnisse musste am Abend Puigdemonts Rede um eine Stunde verschoben werden.
Seine Rede nützte jedenfalls der Regionalchef, um die Zentralregierung erneut heftig zu attackieren. Die Madrider Regierung habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: „Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen“, sagte er. Und an alle Spanier gerichtet, betonte er: „Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.“
Durch die „Aussetzung“ der Unabhängigkeitserklärung ist die Krise um Katalonien vielleicht vorerst etwas entschärft, aber noch lange nicht gelöst. Offen war, wie Madrid auf das Gesprächsangebot Puigdemonts reagiert.
