Der Katalonien-Konflikt spitzt sich zu: Das katalanische Parlament stimmte für die Unabhängigkeit — und der spanische Senat für die Entmachtung der…
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will persönlich vor dem spanischen Senat seine Positionen im Streit um die Unabhängigkeit verteidigen. Puigdemont wolle sich vor der Parlamentskammer «erklären» und die von der Zentralregierung geplanten Zwangsmaßnahmen gegen die Region anfechten, kündigte Regionalregierungssprecher Jordi Turull am Dienstag in Barcelona an. Noch sei aber unklar, ob der Auftritt zustande komme.
Der spanische Senat will sich am Freitag mit den Plänen der Zentralregierung befassen, die katalanische Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Oberhaus eine Mehrheit für sein Vorhaben sicher, mit dem er eine Abspaltung Kataloniens verhindern will.
Puigdemont müsste am Donnerstagnachmittag oder Freitag vor den Senat in Madrid treten. Allerdings ist am Donnerstag auch eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona angesetzt. Dort wollen die katalanischen Abgeordneten auf die Ankündigungen der Zentralregierung reagieren — einige Separatisten fordern eine Ausrufung der Unabhängigkeit. Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte die Sitzung aber verschoben werden, sollte Puigdemont nach Madrid reisen.
Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat im Konflikt mit Katalonien betont, dass eine Ausrufung von Neuwahlen durch die Regionalregierung in Barcelona alleine die angekündigten Zwangsmaßnamen nicht abwenden werde. Catalá sagte am Dienstag im Sender RNE, nur ein Kurswechsel könne das Problem lösen. Vor allem müsse der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, klar auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten und die spanischen Gesetze erfüllen.
Das katalanische Parlament tritt am Donnerstag zusammen und könnte dabei Madrid zuvorkommen und Neuwahlen ausrufen. Aber in Madrid wird auch nicht ausgeschlossen, dass es die Unabhängigkeit der Region ausrufen könnte. Zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der separatistischen Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten.
Im Konflikt mit Madrid will der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge offensichtlich in die Hauptstadt reisen und im spanischen Senat Stellung nehmen. Der Senat kommt am Freitag in Madrid zusammen, um über die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien abzustimmen. Unklar war am Montag zunächst, an welchem Tag Puigdemont nach Madrid reisen könnte.
Die Zeitung «El Pais» und andere Medien berichteten, der Senat habe ihm den Donnerstag als Termin angeboten — das wäre der Tag, an dem das Regionalparlament in Barcelona über eine Antwort an die Zentralregierung in Madrid beraten will. Puigdemont habe aber auch die Möglichkeit, sich am Freitag vor dem Plenum zu präsentieren, hieß es.
Der Vizepräsident des Senats, Pedro Sanz, erklärte vor Journalisten, für die zweite Parlamentskammer wäre es «eine Ehre», Puigdemont anzuhören. Der Mittwoch sei als Termin aber ausgeschlossen. Zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als «Putsch» sowie als «inakzeptablen Angriff auf die Demokratie» zurückgewiesen. Es sei die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.
Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.
Am Nachmittag sind hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren. Die Demonstranten forderten zum einen die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Snchez und Jordi Cuixart. Und protestierten zum anderen gegen die Zwangsmaßnahmen, dabei trugen sie Plakate mit Aufschriften wie «Help Catalonia!»
Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung kommt am Samstag in Madrid zusammen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen zur Beendigung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden.
Die konservative Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König sowie von der EU. König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als «inakzeptabel». Mit Hilfe «seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen» werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.
Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien haben separatistische Organisationen die Bürger der spanischen Region zu einem Sturm auf die Banken aufgerufen. Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural appellierten in der Nacht zum Freitag an ihre Anhänger, massiv Geld von Konten der fünf größten Banken abzuheben. Die Aktion solle zunächst vorrangig am Freitag zwischen acht und neun Uhr vormittags stattfinden. «Hebt den Betrag ab, den ihr wollt», hieß es auf Twitter.
Damit solle gegen Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi S»nchez (ANC) und Jordi Cuixart (Omnium), und gegen die Firmenflucht protestiert sowie der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien bekundet werden, betonten beide Organisationen. Es heißt, es sei «an der Zeit, zu zeigen, dass unsere Kraft von jedem einzelnen von uns abhängt und dass die Summe von kleinen individuellen Gesten alles verändern kann».
Die spanische Zentralregierung kann im Katalonien-Konflikt mit der Unterstützung der EU-Partnerländer rechnen. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere EU-Chefs klar hinter die Regierung in Madrid. Merkel sagte vor Beginn der Gespräche: «Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung.» Diese Position werde «parteiübergreifend eingenommen». Macron sagte, die Staats- und Regierungschefs würden «eine Botschaft der Einigkeit» zum Thema Spanien aussenden.
Unter die Brüsseler Solidaritätsbekundungen an Madrid mischte sich auch die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. «Gewalt ist keine Antwort», sagte der belgische Premierminister Charles Michel. «Für einen Europäer gehört es sich, zum politischen Dialog aufzurufen, wenn es eine politische Krise gibt.» Madrid hatte der katalanischen Regionalregierung eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt, um formell den Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären. Barcelona kam dieser Forderung aber nicht nach.
Im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien hat die spanische Regierung weitere Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie angekündigt. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 werde fortgesetzt, erklärte die Regierung in Madrid am Donnerstag. Kurz zuvor hatte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine «Repression» fortsetzen.
Die spanische Regierung hatte dem Regionalpräsidenten eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt, um offiziell den Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären. Andernfalls könne der Region die Autonomie entzogen werden. Puigdemont hatte daraufhin in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärt, das Regionalparlament in Barcelona habe bislang noch nicht formell die Unabhängigkeit erklärt, könne dies jedoch tun, falls Spanien nicht zum Dialog bereit sei.
Die Führung von Katalonien hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung zum Verzicht auf die Unabhängigkeit nicht befolgt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Donnerstag im Falle härterer Maßnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Zugleich betonte er aber seine Dialogbereitschaft. Die Regierung in Madrid bestätigte den Eingang des Briefs.
Rajoy hat das Ultimatum mit der Drohung verknüpft, notfalls von den verfassungsrechtlichen Vollmachten Gebrauch zu machen, die Zentralregierung gegenüber den autonomen Regionen hat. Artikel 155 erlaubt es ihr, «die notwendigen Mittel zu ergreifen», um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Für diesen Fall haben mehrere katalanische Parteien von Regierungschef Carles Puigdemont verlangt, sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft zu setzen.
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums aus Madrid verschärft die Inhaftierung zweier Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die Spannungen zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona.
Zehntausende Menschen protestierten am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, bezeichnete den Vorfall als «demokratische Schande». Am Donnerstag läuft ein Ultimatum aus Madrid an die Separatisten ab: Bis dahin sollen sie erklären, die Abspaltungsbestrebungen aufzugeben.
Turull versicherte, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont werde dem Druck nicht nachgeben und Madrid erneut Dialog anbieten. «Er wird von seiner Position nicht abrücken», so Turull.
Die Unsicherheit über die Zukunft der spanischen Wirtschaftsregion Katalonien bleibt aus Sicht der Regierung nicht ohne Folgen für die Konjunktur des Landes: Die Regierung in Madrid korrigierte seine Wachstumserwartung für das kommende Jahr von 2,6 auf 2,3 Prozent nach unten. Dies geht aus dem neuen Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums für die EU-Kommission in Brüssel hervor.
In dem Schreiben begründet die Regierung ihre neue Einschätzung mit «einer leichten Eindämmung der Binnennachfrage, die sich aus den negativen Auswirkungen der Unsicherheit ergibt, die mit der derzeitigen politischen Situation in Katalonien verbunden ist». Eine Fortsetzung der Krise oder die Unabhängigkeit Kataloniens hätte noch weit größere Auswirkungen, sagte am Dienstag die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Irene Garrido. Dies werde aber nicht eintreten.
Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte am Montag in einem Brief an den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, «die enorme wirtschaftliche Ungewissheit» sei ein Risiko für den Wohlstand der Bürger. Wenn sich diese fortsetze, bestehe die Gefahr, dass Katalonien in eine Rezession stürzen könnte.
