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Syrien: Russland blockiert US-Pläne zum Sturz von Assad

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Russland will auf die US-Pläne für einen Sturz des syrischen Präsidenten Assad nicht eingehen. Die Russen wollen ein Chaos in dem Land verhindern.
Syrien soll nach einem Bericht des Joint Investigative Mechanism (JIM) für den Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun am 4. April mit mehr als 80 Toten verantwortlich sein. Das JIM umfasst ein Untersuchungs-Team der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der UN. Es wurde im Jahr 2015 durch den UN-Sicherheitsrat gegründet. Seine Funktion läuft Mitte November 2017 aus. CBS News berichtet, dass der Sender den 33-seitigen Bericht einsehen konnte. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet hingegen, dass sie den Originalbericht nicht eingesehen hat. Der Bericht wurde vom JIM nicht veröffentlicht.
In dem Bericht soll es nach Angaben von CBS News heißen: „Die Arabische Republik Syrien ist verantwortlich für den Einsatz von Sarin in Chan Scheichun am 4. April 2017 (…). Die fortgesetzte Nutzung chemischer Waffen, auch von nichtstaatlichen Akteuren, ist äußerst beunruhigend (…). Wenn eine derartige Nutzung trotz des Verbotes der internationalen Gemeinschaft nicht gestoppt wird, wird ein Mangel an Konsequenzen andere dazu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen”.
Dem Bericht zufolge soll ISIS für den Einsatz von Schwefel-Senf-Gas in der syrischen Stadt Umm Hawsh verantwortlich sein. Dieser Vorfall ereignete sich am 15. und 16. September 2016.
Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob das JIM den von den Medien veröffentlichten angeblichen Inhalt bestätigen könne, antwortete das JIM in einer E-Mail: “Da der Bericht noch nicht öffentlich wurde, können wir kein Kommentar abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass der Leiter des JIM, Herr Edmond Mulet, den Sicherheitsrat am 7. November unterrichten wird. Danach wird es eine Pressekonferenz geben.”
Die AFP berichtet, die Experten von UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zeigten sich in ihrem an den UN-Sicherheitsrat übergebenen Bericht „zuversichtilich (confident)“ von der Verantwortung der syrischen Armee. Auswertungen von Foto- und Videoaufnahmen eines Kraters hätten ergeben, dass dieser von einer „relativ großen Bombe“ verursacht worden sei. Diese sei „aus mittlerer oder großer Höhe“ abgeworfen worden. Laboruntersuchungen hätten gezeigt, dass das Sarin vermutlich aus einem Ausgangsstoff aus syrischen Chemiewaffenbeständen hergestellt worden sei. Allerdings wurden diese Untersuchungen in der Türkei durchgeführt. Es ist unklar, welches Material die OPCW-Experten zur Überprüfung vorgelegt erhielten.
Die syrische Regierung hat die Behauptung der Verwicklung in den Angriff bisher stets zurückgewiesen. Russland argumentiertn laut AFP, die Freisetzung des Giftgases sei höchstwahrscheinlich nicht durch einen syrischen Luftangriff, sondern durch eine am Boden detonierte Bombe ausgelöst worden. Vize-Außenminister Sergej Riabkow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, der Bericht weise „Ungereimtheiten“ auf und beinhalte „unbestätigte Beweise“. Es gebe „Unstimmigkeiten“ bei logischen Zusammenhängen, außerdem seien „zweifelhafte Zeugenaussagen“ verwendet worden.

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