Домой Deutschland Deutschland — in German Belgien: Auslieferung von Puigdemont kann sich Monate hinziehen

Belgien: Auslieferung von Puigdemont kann sich Monate hinziehen

259
0
ПОДЕЛИТЬСЯ

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont könnte trotz europäischen Haftbefehls lange in Belgien bleiben. Ein Einspruch gegen die Auslieferung sei möglich.
Eine Auslieferung des abgesetzten katalanischen
Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Belgien kann sich noch Monate
hinziehen. Zunächst müssten Puigdemont und vier seiner ehemaligen
Minister aufgespürt und einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Dieser müsse dann
entscheiden, ob die von Spanien mit europäischem Haftbefehl
gesuchten Politiker festgenommen werden, wogegen die Betroffenen
Einspruch einlegen könnten.
Bleibt der
Haftbefehl aufrecht, hat das Gericht 15 Tage Zeit, über eine
Abschiebung zu entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die
betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den
Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden.
Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich.

Continue reading...