Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte ein AfD-Mitglied aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gewählt. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte das nun.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es nun erstmal bestätigt: Die AfD-Fraktion verliert einen Platz im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, wird somit bei der morgigen nächsten Sitzung des Ausschusses nicht teilnehmen dürfen.
Am vergangenen Donnerstag wurde Vallendar im Abgeordnetenhaus aus dem Untersuchungsausschuss abgewählt. Dagegen hatten die Fraktion und er selbst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof des Landes gestellt. Diesen lehnten die Richter heute ab. Denn, die Antragsteller hätten keine konkreten Gründe dargelegt, weshalb durch die Abberufung eines Mitgliedes (und eines Stellvertreters) schwere unzumutbare Nachteile entstehen würden. Schließlich sei ein weiteres Mitglied, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Karsten Woldeit, noch in dem Ausschuss vertreten und habe somit vollständige Einsicht in alle Unterlagen.
