Nach dem Test einer Rakete durch Nordkorea schränkt die Bundesregierung ihre diplomatischen Beziehungen zu Pjöngjang ein. Das Botschaftspersonal in Nordkorea…
Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas schränkt Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu dem ostasiatischen Land ein. Ein deutscher Diplomat wird aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang abgezogen, wie Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in Washington sagte. Den von den USA geforderten Abzug des Botschafters aus Pjöngjang lehnt Deutschland aber weiter ab.
Die Nordkoreaner wurden aufgefordert, ebenfalls einen Diplomaten aus Berlin zurückzubeordern. «Natürlich sprechen wir mit unseren europäischen Kollegen auch darüber, ob es notwendig ist, den diplomatischen Druck noch weiter zu erhöhen», betonte Gabriel.
Der deutsche Botschafter in Pjöngjang, Thomas Schäfer, zählt zu den erfahrensten westlichen Diplomaten in Nordkorea. Er war schon von 2007 bis 2010 Botschafter dort und kehrte 2013 in die nordkoreanische Hauptstadt zurück. Die DDR hatte von 1949 bis 1990 diplomatische Beziehungen zu Nordkorea, die Bundesrepublik Deutschland seit 2001. In dem recht großen Botschaftsgebäude, der früheren DDR-Botschaft, sind sieben andere Länder mit Botschaftern oder ständigen Vertretern untergebracht.
Die Amerikaner setzen auf eine Isolation Nordkoreas, das in den letzten Monaten mehrere Raketen- und Atomtests durchgeführt hat. Deutschland will den Gesprächsfaden dagegen aufrechterhalten und alle Kanäle nutzen, um zu Fortschritten in dem Atomstreit zu kommen.
Die Aufforderung der USA, den deutschen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen, stößt in Deutschland auf Kritik. Deutschland sollte dieser Aufforderung nicht folgen, erklärte der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt am Donnerstag.
«Für das Nordkorea-Problem kann es letztlich nur eine diplomatische Lösung geben.» Dabei könne man sich nicht alleine auf die chinesische oder russische Botschaft verlassen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete. «Es ist gut, dass Europa und damit der Westen mit der deutschen Botschaft einen Anker in Pjöngjang hat.»
Nach dem Test einer neuen Interkontinentalrakete durch Nordkorea hatten die USA das Auswärtige Amt in Berlin aufgefordert, seinen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen. Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea wie Deutschland sollten diese abbrechen, um den Druck auf Pjöngjang im Atomstreit mit dem kommunistischen Land zu erhöhen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Mittwoch.
Nach dem Test einer neuen Interkontinentalrakete durch Nordkorea will die US-Regierung den Druck auf die diplomatisch isolierte Führung in Pjöngjang erhöhen. Die USA forderten China auf, seine Öllieferungen an das benachbarte Nordkorea zu stoppen. «China muss mehr tun», sagte UN-Botschafterin Nikki Haley in einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York am Mittwoch (Ortszeit). Chinas Präsident Xi Jinping habe die Chance, «das Richtige zum Vorteil aller Länder zu tun». Andernfalls könnten die USA die «Öl-Situation selbst in die Hand nehmen». Konkrete Schritte als Reaktion auf den Test, mit dem Nordkorea erneut gegen UN-Resolutionen verstoßen hat, beschloss der Rat nicht.
Nach dem jüngsten Raketenabschuss durch Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. Noch am Mittwoch würden «zusätzliche bedeutende Sanktionen» gegen Pjöngjang verhängt, gab Trump über Twitter bekannt. Nordkorea hatte zuvor allen internationalen Warnungen zum Trotz eine Rakete mit besonders großer Reichweite getestet.
Außenminister Sigmar Gabriel hat den jüngsten Raketentest Nordkoreas als «rücksichtsloses Verhalten» und «enorme Gefahr» für die internationale Sicherheit verurteilt. «Dies ist ein erneuter Bruch des Völkerrechts durch Nordkorea», erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Er kündigte noch für Mittwoch die Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters ins Auswärtige Amt an, um gegen den Raketentest zu protestieren.
Die russische Staatsführung hat nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas zur Ruhe aufgerufen. «Es gibt keinen Zweifel, das ist ein provokanter Schritt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Das könne zu weiteren Spannungen führen und eine Lösung des Konflikts verzögern. «Wir hoffen, dass es allen Seiten gelingt, Zurückhaltung zu bewahren.» Das sei nötig, um eine Katastrophe in der Region zu verhindern, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass.
Zuvor hat Nordkorea erneut eine Langstreckenrakete getestet. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs erreichte der Flugkörper eine Höhe von 4500 Kilometern und flog etwa 960 Kilometer weit in Richtung der japanischen Küste, bevor er ins Meer stürzte.
Russland und China gelten als die Länder mit dem größten Einfluss auf die Führung in Pjöngjang. Moskau hatte wiederholt zu Verhandlungen aufgerufen.
China hat sich besorgt über Nordkoreas neuen Raketentest gezeigt und Nordkorea und die USA zu Verhandlungen aufgerufen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, äußerte am Mittwoch in Peking «große Sorge» über den Test. Sein Land hoffe, dass alle Beteiligten sich um eine «friedliche Beilegung» des Konflikts bemühten, da es keine militärische Lösung geben könne.
Der Ministeriumssprecher bekräftigte Chinas Vorschlag, dass Nordkorea seine Waffentests einstellen solle und die USA im Gegenzug ihre Militärmanöver in der Region aussetzen sollten.
Die USA und Japan widersprachen zwar der Darstellung Nordkoreas, dass der Raketentest erfolgreich verlaufen sei: Nach US-Erkenntnissen stürzte die Rakete etwa tausend Kilometer vom Startort entfernt ins Meer, sie habe keine Gefahr für Nordamerika dargestellt. Experten zufolge handelte es sich aber um eine besonders starke Rakete mit großer Reichweite. Mit bisherigen Raketen hatte Nordkorea allenfalls den dünn besiedelten US-Bundesstaat Alaska erreichen können.
Anfang 2016 besaßen neun Staaten etwa 15.395 Atomwaffen, etwa 4.120 davon einsatzbereit und um die 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Diese neun Atommächte sind laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri:
USA: 7000 Sprengköpfe
Russland: 7290
Großbritannien: 215
Frankreich: 300
China: 260
Indien: 100 — 120
Pakistan: 110 — 130
Israel: 80
Nordkorea: 10
US-Präsident Donald Trump hat sehr verhalten auf den jüngsten Raketentest Nordkoreas reagiert. Er ändere nichts an der Nordkorea-Politik der USA, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA würden sich darum kümmern. Details nannte er nicht.
«Das ist eine Situation, mit der wir umgehen werden», sagte Trump. Direkt im Anschluss äußerte sich Trump zur anstehenden Abstimmung über ein Gesetz für eine Steuerreform.
Nordkorea hat seine jüngste Rakete nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis so hoch geschossen wie nie zuvor. Wegen der großen Reichweite der Rakete sei dies grundsätzlich eine Bedrohung für jedes Land der Welt. Mattis sagte im Weißen Haus an Trumps Seite, offensichtlich setze Nordkorea seine Bemühungen zum Bau einer Interkontinentalrakete fort, die sowohl die USA wie die Welt bedrohe.
. @POTUS was briefed, while missile was still in the air, on the situation in North Korea.
Das US-Verteidigungsministerium bestätigte den Abschuss einer Rakete in Nordkorea. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um eine Interkontinental-Rakete gehandelt, teilte das Pentagon mit. Der Flugkörper sei um 17.17 Uhr MEZ abgefeuert worden und sei nach einer Flugstrecke von rund 1000 Kilometern gen Osten ins Japanische Meer gestürzt. Potenziell können Interkontinental-Raketen, abgefeuert von Nordkorea, auch US-Gebiete erreichen.
Südkorea reagierte mit eigenen militärischen Übungen auf den erneuten Raketenstart. Japans Regierung nannte den Test «völlig inakzeptabel». Ein Sprecher in Tokio forderte Nordkorea auf, sein Raketenprogramm aufzugeben. Es war der erste Raketentest seit dem 15. September. Seither hatte sich Nordkorea zurückgehalten.
Ballistische Raketen können mit konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Je nach System erreichen sie eine maximale Flughöhe von wenigen bis zu mehreren hundert Kilometern. Die im antriebslosen Flug zurückgelegte Strecke — auch Freiflugphase genannt — kann bis zu zehn Mal so lang sein wie der Weg, den die Rakete mit Antrieb während der Schubphase zurücklegt.
Der US-Botschafter in Südkorea, Marc Knapper, veröffentlichte auf Twitter ein Foto von den Arbeiten an der Grenze zwischen den beiden koreanischen Staaten. Darauf errichten Arbeiter tiefe Gräben unter der Aufsicht von Soldaten.
Offenbar wurde von nordkoreanischer Seite auch eine Brücke Richtung Panmunjom gesperrt, die der Soldat auf seiner Flucht ungehindert überquert hatte. Experten halten eine langfristige Sperrung dieser einzigen Brücke vom Norden nach Panmunjom jedoch für unwahrscheinlich.
Grund für die Maßnahmen ist die spektakuläre Flucht eines 24-jährigen Soldaten nach Südkorea am 13. November. Mit einem Militärjeep hatte er die Brücke zum Grenzort Panmunjom überquert und den Rest der Strecke zu Fuß zurückgelegt. Auf seiner Flucht wurde er von nordkoreanischen Soldaten angeschossen und schwer verletzt.
Einen Tag vor dem ersten Todestag von Revolutionsführer Fidel Castro haben Kuba und Nordkorea ihre guten Beziehungen bekräftigt. Am Freitag empfing der kubanische Präsident Raúl Castro den nordkoreanischen Außenminister Ri Yong Ho in Havanna. «Bei einem brüderlichen Treffen haben beide Seiten die freundschaftliche Bande zwischen den beiden Nationen betont und über internationale Themen von gemeinsamem Interesse gesprochen», hieß es im kubanischen Staatsfernsehen.
Zuvor hatte der nordkoreanische Chefdiplomat bereits seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez getroffen. «Kuba will Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel», sagte Rodríguez. «Nur durch Dialog und Verhandlungen kann eine dauerhafte politische Lösung erreicht werden.» Kuba und Nordkorea hatten 1960 unter der Herrschaft von Fidel Castro und Kim Il-Sung ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen.
Die Regierung in Pjöngjang hat international kaum noch Verbündete. Zuletzt hatte Nordkorea mehrfach Raketen sowie Anfang September eine weitere Atombombe getestet und damit erneut gegen UN-Resolutionen verstoßen. Am Montag setzten die USA das Land wieder auf die Liste der Terror-Unterstützerstaaten.
Für ein groß angelegtes Luftwaffenmanöver senden die USA sechs Kampfjets nach Südkorea. Die Jagdflugzeuge vom Typ F-22 Raptor sollten an dem fünftägigen Manöver «Vigilant Ace» ab dem 4. Dezember teilnehmen, erklärte ein Sprecher der US-Luftwaffe am Freitag. Mit der Übung solle die «Kampfkraft» beider Nationen verstärkt werden. Die Führung in Nordkorea hatte solche Manöver in der Vergangenheit regelmäßig als «Provokation» verurteilt.
Rund 12.000 Mitglieder der US-Armee, eine ungenannte Anzahl südkoreanischer Soldaten sowie mehr als 230 Militärflugzeuge in acht südkoreanischen und US-Stützpunkten sollen an dem Manöver teilnehmen, wie es weiter hieß. Die US-Jagdflugzeuge sind normalerweise im japanischen Okinawa stationiert.
Erst Anfang des Monats hatten die USA mit Südkorea und Japan eine gemeinsame Luftwaffenübung abgehalten. US-Bomber vom Typ B-1B überflogen die koreanische Halbinsel. Die Flüge der überschallschnellen, strategischen Langstreckenbomber erzürnen Pjöngjang regelmäßig. Nordkorea betrachtet die Übungsflüge als Drohung.
Nordkorea hat seine Wiederaufnahme auf die US-Liste von Terror-Unterstützerstaaten als «schwere Provokation» bezeichnet. Das Außenministerium in Pjöngjang warf Washington am Mittwoch — wie üblich — eine feindselige Politik vor. Nordkorea werde daher sein Atomprogramm weiter ausbauen. Die Nuklearwaffen dienten der Verteidigung der eigenen Souveränität, wurde ein Sprecher von den Staatsmedien zitiert.
Es war die erste offizielle Reaktion Pjöngjangs auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vom Montag, Nordkorea nach neun Jahren wieder auf die schwarze Liste von Ländern zu setzen, die aus Sicht der USA den Terrorismus unterstützen. Das Land war 2008 im Zuge der Atomverhandlungen von der US-Regierung unter George W. Bush gestrichen worden. Durch den Eintrag in die Liste offenbare Washington seine Absicht, «unsere Ideologie und das System mithilfe aller möglichen Mittel und Methoden zu zerstören», hieß es in Pjöngjang. Die USA würden für sämtliche Konsequenzen infolge der Provokation zur Verantwortung gezogen werden.
Nach der dramatischen Flucht eines nordkoreanischen Soldaten hat das UN-Kommando in Südkorea der Gegenseite Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1953 vorgeworfen. Das Kommando (UNC) veröffentliche am Mittwoch ein Video, in dem zu sehen ist, wie nordkoreanische Soldaten ihren Kameraden am Montag der vergangenen Woche an der schwer bewachten Landesgrenze bei Panmunjom verfolgen. Die Volksarmee verletzte danach den Angaben zufolge das Abkommen zweifach: Einmal, als Soldaten über die militärische Demarkationslinie hinweg auf den Flüchtenden geschossen hätten und das andere Mal, als einer der Soldaten bei der Verfolgung für kurze Zeit die Linie überschritten habe.
Der Flüchtende wurde schwer verletzt von südkoreanischen Soldaten in Panmunjom in Sicherheit gebracht. Nach Angaben der behandelnden Ärzte ist er nach zwei Operationen mittlerweile wieder bei Bewusstsein.
Der Mitschnitt der Überwachungskameras zeigt, wie der Soldat zunächst mit einem Militärjeep eine Grenzstation auf nordkoreanischer Seite durchfuhr, eine Brücke in Richtung Panmunjom überquerte und dann mit seinem Fahrzeug steckenblieb. Auf der weiteren Flucht zu Fuß über die Demarkationslinie wurde er dann von nordkoreanischen Grenzsoldaten angeschossen.
Die USA haben vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit Nordkorea neue Sanktionen erlassen. Sie beträfen eine Reihe von Schifffahrtsfirmen, vier chinesische Handelsunternehmen und einen chinesischen Geschäftsmann, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag in Washington mit.
