Am Vormittag treffen sich die Jamaika-Unterhändler zur entscheidenden Sondierungsrunde. Am Abend hatten die Grünen einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik angeboten und die Liberalen präsentierten ein «letztes Angebot» zum Familiennachzug. Wird das reichen?
Am Vormittag treffen sich die Jamaika-Unterhändler zur entscheidenden Sondierungsrunde. Am Abend hatten die Grünen einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik angeboten und die Liberalen präsentierten ein «letztes Angebot» zum Familiennachzug. Wird das reichen?
Die Sondierungen über ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen heute auf die Zielgerade. Die Unterhändler treffen sich ab 11.00 Uhr in Berlin für die voraussichtliche entscheidende Verhandlungsrunde. Zentraler Konfliktpunkt ist nach wie vor die Flüchtlingspolitik.
Offenbar um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, haben die Grünen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein Kompromissangebot vorgelegt. Demnach soll die Zahl 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als «atmender Rahmen» gelten. Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung «nur in fünf Jahren» überschritten worden sei. Die Zahl 200.000 hatte die CSU in zähen internen Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt.
Das Grünen-Angebot gilt demnach aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie bislang von der CSU gefordert.
