Hamburgs Bürgermeister Scholz hat vor dem G20-Sonderausschuss bedauert, dass er sein Sicherheitsversprechen nicht einhalten konnte. Falls es Tote gegeben hätte, wäre er zurückgetreten.
Vier Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erstmals vor dem Sonderausschuss der Bürgerschaft ausgesagt. In seinem Eingangsstatement bedauerte er am Donnerstag im Großen Festsaal des Rathauses, dass er sein Sicherheitsversprechen nicht einhalten konnte. «Es ist (…) trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall. Dafür, dass dies geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung», sagte Scholz. Er betonte: «Die Angst, ja der Terror, die Gewalttäter verbreitet haben, stecken vielen von uns noch in den Knochen, auch mir.»
Jetzt: Die G20-Sondersitzung im Livestream
Scholz erklärte, er habe sich mehrfach bei den Sicherheitsbehörden in Hamburg und in Berlin über die geplanten Maßnahmen informiert. Er habe vor dem Gipfeltreffen den Eindruck gehabt, alles sei sehr sorgfältig und mit großem Sachverstand vorbereitet worden. Dass es aber sinnlose Zerstörungen ohne Bezug zum Gipfel geben würde, damit habe man nicht gerechnet. Das habe er persönlich und auch die Polizei sich nicht vorstellen können.
Zugleich bekräftigte Scholz, dass die Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt zu veranstalten, richtig war. Er habe der ersten Anfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im November 2015 gleich zugestimmt, sagte Scholz. Solche Treffen müssten auch von demokratischen Staaten ausgerichtet werden. In Deutschland kämen wegen der Größe der Veranstaltung nur die vier Millionenstädte, neben Hamburg noch Berlin, München und Köln, infrage.
Nach der Erklärung von Scholz begann die Befragung des Bürgermeisters durch die Abgeordneten. Hätte es bei den G20-Krawallen ein Todesopfer gegeben, wäre Scholz nach dem Gipfeltreffen zurückgetreten. Das sagte er auf eine Frage der Abgeordneten Cansu Özdemir (Die Linke). Er habe den tödlichen Zwischenfall beim G8-Gipfel von Genua 2001 sehr wohl vor Augen gehabt, so Scholz. Freunde und Journalisten hätten ihm vor dem Gipfel gesagt, dass er in einem ähnlichen Fall nicht werde im Amt bleiben können.
