Bei einer Demonstration in Berlin ist erneut eine israelische Flagge verbrannt worden. Politiker aus Union und SPD kritisieren das Verhalten als inakzeptabel.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbrennen von Israel-Fahnen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA kritisiert. «Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden», sagte de Maizière der Zeitung Bild. Deutschland sei «dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden».
Die Bundesregierung sei sich «der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst», sagte der Minister weiter. «Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden.» In Deutschland würden zwar Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten, diese Freiheiten müssten aber friedlich ausgeübt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Blatt: «Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.»
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es «keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen».
