EU-freundliche Rebellen in der Regierungsfraktion bringen Theresa May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Sie gerät nun in Sachen Brexit weiter unter Druck.
Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung am Mittwoch über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Für den Gesetzeszusatz stimmten 309 Abgeordnete, 305 votierten dagegen.
Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.
Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.
Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich wenige Minuten nach der Abstimmung zu der Niederlage der Premierministerin. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit: «Diese Niederlage ist ein demütigender Autoritätsverlust für die Regierung am Vorabend der Tagung des Europäische Rates».
