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Bundestag: AfD bekommt Vorsitz im Haushaltsausschuss

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Kommt die große Koalition, wäre die AfD die größte Oppositionspartei. Nach eigenen Angaben übernimmt sie die Leitung von Haushalts-, Rechts- und Tourismusausschuss.
Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss, wie aus einer Liste aus dem Bundestag hervorgeht. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.
Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“
Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“.

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