Mit Debatten unter anderem zur Ausstattung der Justiz und zum Asylrecht beendet der rheinland-pfälzische Landtag huete seine erste Plenumswoche in diesem Jahr.
Mit Debatten unter anderem zur Ausstattung der Justiz und zum Asylrecht beendet der rheinland-pfälzische Landtag huete seine erste Plenumswoche in diesem Jahr. Die CDU-Fraktion verlangt, dass die Landesregierung in der Asylpolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und «mehr Klarheit und Konsequenz zeigen» soll. Die AfD bringt ihren bereits schon einmal abgelehnten Entwurf zur Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen in abgeänderter Form erneut ein.
