Nach Kritik von AfD-Politikern hat Bundesjustizminister Heiko Maas das neue Internetgesetz verteidigt. Meinungsfreiheit sei kein Freibrief, um Straftaten zu begehen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik von AfD-Politikern verteidigt. «Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen», sagte Maas der Bild -Zeitung.
Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, müsse von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Maas: «Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.»
Maas ist zudem der Ansicht, dass Konzerne wie Facebook und Twitter kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden, sagte der Justizminister.
