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Parteitag: Grüne wählen Baerbock und Habeck zu neuen Vorsitzenden

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Die Grünen haben mit einem ehernen Prinzip gebrochen. Zum ersten Mal wird die Partei von zwei Vertretern des Realoflügels geführt.
Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover haben die Grünen den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zu ihren neuen Parteichefs gewählt. Beide gehören zum pragmatischen Realoflügel der Partei.
Habeck bekam 81 Prozent der Delegiertenstimmen, es gab keinen Gegenkandidaten. Für Baerbock stimmten 64 Prozent. Die Gegenkandidatin des linken Flügels, die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Anja Piel, konnte sich nicht durchsetzen.
Mit dieser Wahl weichten die Grünen gleich zwei ihrer Prinzipien auf. So bestand die Doppelspitze bislang immer aus Vertretern beider Flügel. Zudem hatten sie die bislang strikt angewandte Regel über die Trennung von Amt und Mandat aufgeweicht: Habeck darf für eine Übergangszeit von acht Monaten sein Parteiamt und seinen Ministerposten parallel ausführen, um sein Ministeramt geordnet zu übergeben.
Baerbock hatte in ihrer Bewerbungsrede die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben erklärt.

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