Die SPD-Spitze steht nach dem knappen Votum des Parteitags unter Druck. Sie soll Nachbesserungen bei der Union durchsetzen. Doch die gibt sich hart.
Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU -Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.
Auch die CDU-Vizevorsitzende stellte Julia Klöckner klar, dass die Union in Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Vereinbarungen der Sondierungsgespräche nachverhandeln will. «Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen in die Tiefe gehen», sagte Klöckner am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Aber es sollten keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen. In einem Koalitionsvertrag würden die Ergebnisse der Sondierungen «ausbuchstabiert», sagte Klöckner. «Insofern werden wir keine Wände verrücken, weil dann die ganze Statik infrage gestellt wird.» SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertet das Votum des SPD-Parteitags als „klares Signal“. „Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen nicht erreicht haben“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Und die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss.“
Am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.
Der SPD- Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
