Sie sollen für die Regierung sprechen, aber sie sprechen mit gespaltener Zunge… Als gestern Union und SPD im Bundestag ihren Kompromiss zum Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge erklärten, stimmten nur
Sie sollen für die Regierung sprechen, aber sie sprechen mit gespaltener Zunge…
Als gestern Union und SPD im Bundestag ihren Kompromiss zum Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge erklärten, stimmten nur Thema und Satzanfang überein.
► ERST sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU/CSU): „Ab 1. August wird es keinen Familiennachzug mehr geben.“
► DANN Eva Högl (SPD): „Ab 1. August soll es wieder Familiennachzug geben.“
GroKo schizophren: Erst einigen sich die Parteien, verkaufen das Ergebnis aber dann so, wie es der eigenen Klientel passt. Und verkaufen damit ALLE Wähler für dumm.
Ein Auftritt, der Schlimmes ahnen lässt. Denn auch bei Gesundheit (Streitpunkt: Bürgerversicherung), Arbeit (Streit: Befristung) oder Verteidigung (Streit: Etat) sind die Koalitionspartner uneins und müssen sich auf schwierige Kompromisse einigen. Die sie womöglich gleich wieder zerreden…
Und: Bei Rente und Energie (Kohlestrom) wollen CDU/CSU und SPD Grundsatzentscheidungen vertagen, in Kommissionen klären und während der nächsten Jahre als Gesetz beschließen – mit hohem Streitpotential.
