Bund und Länder sollen Milliarden in Kitas, Schulen und Universitäten investieren. Die Unterhändler wollen dafür das Grundgesetz ändern.
CDU, CSU und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. In dieser Legislaturperiode sollen sechs Milliarden Euro in Kitas, Ganztagsschulen, Hochschulen und die berufliche Bildung fließen, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen fließen, damit Schulen «in das 21. Jahrhundert befördert» würden.
Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition planen Union und SPD den Angaben zufolge auch eine Grundgesetzänderung, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang war das nur bei Investitionen in die Bildungsinfrastuktur finanzschwacher Gemeinden möglich. Die Pläne bedeuten eine weitere Abkehr vom sogenannten Kooperationsverbot, das den Ländern die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik einräumt.
Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin mitteilte.
