Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist nach einer zufälligen Begegnung mit der türkischen Delegation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig unter…
Beamte der Münchner Polizei erklärten dem Bundestagsabgeordneten dem Bericht zufolge, die Türken hätten sich bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein «Terrorist» im Hotel untergebracht sei. Damit sei Özdemir gemeint gewesen. Seit Samstagmorgen werde Özdemir von drei bayerischen Beamten begleitet, zu Terminen werde er in einem Polizeifahrzeug gebracht.
Özdemir sagte, der Vorgang bestätige seine Einschätzung «über die Natur des Regimes in Ankara «. Man bekomme «einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen.» Es sei «schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten» fügte Özdemir hinzu. «Aber in Deutschland hat es nichts verloren.»
Der frühere Grünen-Vorsitzende übt immer wieder scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei und ist Verfechter einer härteren Gangart gegenüber Ankara. Während der letztlich gescheiterten Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition war Özdemir als möglicher Außenminister im Gespräch.
Der deutsch-türkische Journalist saß in der Türkei rund ein Jahr wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in Untersuchungshaft. Ein Istanbuler Gericht nahm am Freitag die Anklage wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» und «Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit» an. Gleichzeitig verfügte das Gericht aber Yücels Haftentlassung, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen. Am Abend landete der 44-Jährige landete an Bord einer Chartermaschine in Berlin-Tegel. Das Verfahren in der Türkei geht aber weiter. Yücel drohen dort bei einer Verurteilung zwischen vier und 18 Jahre Haft.
… und das sagt Deniz: pic.twitter.com/bRCbCETs9x
«So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun», sagte Yücel sichtlich bewegt in dem Statement, das auf dem Twitter-Account «Freundeskreis #FreeDeniz» verbreitet wurde. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.
#FreeDeniz & #FreeDilek pic.twitter.com/YlWNMYXlBL
Gabriel dankte der türkischen Regierung für ihre «Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung». Die Freilassung sei aber nicht auf Gegengeschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zurückzuführen. «Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder, wie manche das nennen, Deals in dem Zusammenhang», sagte der SPD-Politiker.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte erfreut auf die Freilassung von Yücel. «Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten», sagte Merkel bei einem Auftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. «Ich möchte allen danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass Deniz Yücel nun offensichtlich, ich sag’s noch vorsichtig, auf freiem Fuß ist.» Auf die Frage, was genau zur Freilassung geführt habe, sagte die Kanzlerin: «Es zeigt sich, dass Gespräche auch vielleicht nicht ohne Nutzen sind. Wie genau die Wirkungen sind, weiß man nicht.» Merkel erinnerte an die Menschen, die in der Türkei weiter aus politischen Gründen inhaftiert sind. «Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind. Und auch für sie erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit.»
Der Fall war zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Yücel saß ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis. Anschließend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung — und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu — hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.
Trotz anhaltender Differenzen wollen Deutschland und die Türkei ihre Beziehungen weiter ausbauen. Beide Seiten hätten gemeinsame Interessen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Sie erinnerte aber auch mit deutlichen Worten an Belastungen für das deutsch-türkische Verhältnis.
Yildirim äußerte erneut die Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er aber nicht: «Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt.» Mit Blick auf die lange Inhaftierung Yücels sagte Yildirim, die Gerichte seien besonders seit dem Putschversuch vom Juli 2016 überlastet. Er verwies erneut auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft auf ein Ende der Krise mit Deutschland wegen des s3
«Wir empfehlen, dass er so bald wie möglich vor den Richter gestellt wird», sagte Yildirim mitreisenden türkischen Medienvertretern auf dem Flug nach Berlin. «Ich denke, dass es bald so eine Entwicklung geben wird. Und dieses Thema ist dann keine Angelegenheit mehr, die unsere Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland blockiert.»
Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die kurdische Gemeinde in Deutschland eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei gefordert. «Die erschreckende Entwicklung, die Türkei seit Jahren einnimmt», könne «nicht mehr kleingeredet oder verharmlost werden», erklärte der Bundesvorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak. «Die Kanzlerin hat erneut die Chance, dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen, dass völkerrechtswidrige Angriffskriege, die Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie rigorose Verfolgung von Regimekritikern der falsche Weg sind», erklärte er. Der «Kuschelkurs mit der Türkei» müsse «umgehend» beendet werden.
Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim haben Linke und Grüne einen harten Kurs gegenüber der Türkei angemahnt. Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an den Nato-Partner und ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir rief Merkel auf, die türkische Intervention in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz bei dem Gespräch zu thematisieren. Merkel trifft am Donnerstagnachmittag mit Yildirim zusammen, für 17 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Poggenburg hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: «Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch… und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.»
Mit einem Autokorso haben Freunde und Prominente in Berlin an den ersten Jahrestag der Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei erinnert.
