Donald Trump hat der Veröffentlichung eines Memos zugestimmt, das angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums zeigen soll. Die News zum…
US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines umstrittenen Memos über angebliche Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt. Dies gab Trump am Freitag im Weißen Haus bekannt. Das von den Republikanern im Repräsentantenhaus stammende Papier bezieht sich auf die Ermittlungen zur Russland-Affäre und wird von den oppositionellen Demokraten als Versuch kritisiert, die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in Verruf zu bringen.
Trump sagte zu den in dem Papier erhobenen Vorwürfen, es sei «eine Schande, was in diesem Land vor sich geht». Mit seiner Entscheidung setzte er sich über massive Einwände des Justizministeriums und des FBI hinweg. Sie wollten die Veröffentlichung verhindern, da das Papier auf streng geheimen Informationen basiere und zudem wesentliche Informationen weglasse.
Das Papier stammt von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Das Gremium hatte mit seiner republikanischen Mehrheit die Veröffentlichung des Memos beschlossen, bedurfte dafür aber der Zustimmung des Präsidenten. Nach dessen Entscheidung wird nun erwartet, dass der Ausschuss das Papier in Kürze veröffentlicht.
In dem vierseitigen Nunes-Bericht geht es laut Medienberichten darum, wie das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe «legitime Fragen» dazu, ob mit dem Spähangriff die Bürgerrechte verletzt worden seien.
Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Nunes-Papier als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Muellers Ermittlungen diskreditiert werden sollen — und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler die Vernehmung des Präsidenten vorbereitet.
US-Präsident Donald Trump hat einen Zuschauerrekord bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation bejubelt — und damit erneut einen fantasievollen Umgang mit Zahlen bewiesen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bedankte Trump sich am Donnerstag «bei allen für die Komplimente und Kommentare» zu seiner «State of the Union»-Ansprache. Insgesamt 45,6 Millionen Menschen hätten am Dienstagabend im Fernsehen zugeschaut, «die höchste Zahl in der Geschichte».
Das auf die Messung von Einschaltquoten spezialisierte US-Unternehmen Nielsen kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass gleich drei Trump-Vorgänger mit ihren ersten Reden zur Lage der Nation höhere Zuschauerzahlen erzielten. Der Demokrat Bill Clinton kam demnach 1994 auf 45,8 Millionen Zuschauer, bei Trumps Parteifreund George W. Bush waren es 2002 insgesamt 51,8 Millionen, 48 Millionen Menschen schalteten 2010 beim demokratischen Präsidenten Barack Obama ein.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump einen fantasievollen Umgang mit Zahlen unter Beweis stellt. Nach seiner Amtseinführung im Januar 2017 ließ er seinen damaligen Sprecher Sean Spicer erklären: «Das war die größte Zuschauerzahl, die jemals eine Amtseinführung miterlebt hat. Punkt.» Luftaufnahmen belegten indes, dass weitaus weniger Menschen in Washington zusammengeströmt waren als bei seinem Vorgänger Obama. Trump nannte die Zahl von 250.000 Menschen damals eine «Lüge» der Medien. Vielmehr seien «eine Million, anderthalb Millionen Menschen» gekommen.
Die Vorschlagsfrist für den diesjährigen Friedensnobelpreis war am Mittwoch abgelaufen. Endgültig steht die Liste allerdings noch nicht: Die fünf Mitglieder des Nobelkomitees können bis Ende Februar noch Nominierungen abgeben. Bisher bekannte Vorschläge sind laut NTB auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Whistleblower Edward Snowden, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die kurdischen Peschmerga, die im Irak gegen den Islamischen Staat kämpfen.
Der Streit um die Veröffentlichung eines vertraulichen Memorandums aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses spitzt sich zu. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, äußerte in der Nacht zu Donnerstag erneut Bedenken gegen die Veröffentlichung des Dokuments. An dem Papier seien Änderungen vorgenommen worden, bevor es dem Weißen Haus übergeben worden sei, schrieb Schiff in einem Brief. Es handele sich somit nicht um dasselbe Dokument, das Abgeordnete des Repräsentantenhauses eingesehen hätten. Das sei «zutiefst beunruhigend», erklärte Schiff.
In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Laut Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.
Das Memorandum liegt derzeit bei Trump, der über die Veröffentlichung entscheiden muss. Er hatte am Montag signalisiert, dass er es freigeben wird.
Der Präsident würde sich damit gegen das FBI stellen. Die Bundespolizei äußerte am Mittwoch erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. In dem Dokument seien Fakten weggelassen worden, was seine Richtigkeit «fundamental» beeinflusse, hieß es in einer Mitteilung.
Rund 7000 syrische Flüchtlinge dürfen weitere 18 Monate in den USA leben und arbeiten. Dies teilte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Das Schutzprogramm werde wegen des weiter andauernden Bürgerkrieges in ihrem Heimatland verlängert. Dies gelte jedoch nur für diejenigen, die nach dem 1. August 2016 in den USA Zuflucht gesucht haben. Unerwähnt blieb, wie viele Flüchtlinge die Voraussetzungen nicht erfüllen.
Am Montag hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern, die nie namentlich genannt wurden, noch einmal verschärft. Diese müssten sich zusätzlichen Überprüfungen unterziehen. Derzeit besteht in den USA eine Obergrenze von 45.000 Flüchtlingen pro Jahr.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation Aufbruchstimmung und einen «neuen amerikanischen Augenblick» beschworen. «Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist», sagte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol. Er kündigte an, mehr Geld für das Militär auszugeben, aber auch für die Infrastruktur, etwa beim Straßenbau oder dem Breitbandausbau. Der Präsident forderte darüber hinaus mehr Ausbildungsinitiativen. Er erklärte aber auch, das umstrittene Terroristen-Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba solle offen bleiben.
Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump mit keiner Silbe.
Er habe einen Erlass unterzeichnet, das Lager Guantanamo entgegen einer Anordnung seines Vorgängers Barack Obama offen zu halten, sagte Trump. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. «Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind», sagte Trump. Er habe Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.
Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen «guten moralischen Charakter» hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.
Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. In den nächsten Wochen muss er eine Einigung mit den Demokraten finden.
Im Publikum saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Auch Trumps Ehefrau Melania, gekleidet in einen weißen Hosenanzug, gehörte zu den Zuhörern. Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz.
Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen. «Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen», sagte der US-Präsident. Zuvor hatte er verdiente Amerikaner im Saal, darunter Polizisten und Militärs, für ihre Leistungen geehrt.
Trump machte erneut deutlich, dass er beim internationalen Handel keine Regelverletzungen dulden wolle. «Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit Stärke durchsetzen», sagte Trump. Er kündigte zudem seine bereits erwartete Infrastrukturinitiative an und forderte den Kongress auf, mindestens 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung zu stellen.
Er forderte den Kongress zudem auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so gestärkt werden, «dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird». Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte er vor zu viel Selbstgefälligkeit und Zugeständnissen. Dies würde nur Aggression und Provokation schüren.
Neuer Wirbel um die Russland-Ermittlungen: Mit der Veröffentlichung eines heiklen Memorandums wollen die US-Republikaner Vorwürfe untermauern, wonach das FBI bei seinen Untersuchungen voreingenommen ist. Der Beschluss fiel am Dienstag trotz massiver Bedenken des Justizministeriums und der US-Geheimdienste. Beide Seiten warnen, dass eine Veröffentlichung der nationalen Sicherheit schaden könne, da das vierseitige Papier auf geheimdienstlichen Informationen basiere.
Konkret geht es in dem Memorandum um angeblich fragwürdige Überwachungsmaßnahmen gegen einen führenden ehemaligen Trump-Wahlkampfberater, Carter Page. Das Votum für eine Veröffentlichung im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses fiel mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen. Dagegen wurde ein Vorstoß der Demokraten abgeschmettert, ein Gegenpapier mit zu veröffentlichen, das nach ihren Angaben die Darstellungen des Memorandums entkräftet.
Präsident Trump könnte verhindern, dass der Inhalt des Papiers publik wird, hat sich aber bisher für eine Veröffentlichung ausgesprochen und die Untersuchungen wiederholt als «Hexenjagd» gegen ihn bezeichnet. Die Demokraten sprachen vor diesem Hintergrund am Dienstag von einem geballten «Frontalangriff» gegen die von Ex-FBI-Chef Robert Mueller geleiteten Ermittlungen. Trump hat nun fünf Tage Zeit, ein Publikwerden des Memorandums zu blockieren. Entscheidet er sich für eine Veröffentlichung, könnte er sie aber schon vorher veranlassen.
Im Mittelpunkt des Memorandums steht nach Medienberichten das Verhältnis des FBI zu Christopher Steele, einem ehemaligen britischen Spion. Er war 2016 von einer Washingtoner Firma angeheuert worden, um Informationen über mögliche Verbindungen zwischen Trump und russischen Führungspersonen auszugraben. Diese Arbeit wurde von der Wahlkampforganisation von Trumps damaliger Gegnerin Hillary Clinton sowie vom Parteivorstand der Demokraten finanziert und führte zu einem Dossier mit diversen Vorwürfen gegen Trump und einige seiner Berater — die von den Betroffenen entschieden zurückgewiesen und auch von Geheimdienstlern zum Teil als absurd eingestuft wurden. Einige Punkte der Steele-Darstellungen wurden laut Medienberichten aber dann vom FBI zur Begründung eines Antrages zur Überwachung von Page verwendet. Ein spezielles Gericht muss derartige Maßnahmen genehmigen.
Nach Schilderungen der Zeitung hatte sich an jenem Tag ein Aufseher von Nachtschicht-Mitarbeitern in der hawaiischen Katastrophenbehörde EMA spontan zu einem Alarmtest entschlossen, der den gerade eintreffenden Tagesschichtarbeitern galt. Deren Vorgesetzter dachte aber, dass sich der Test noch an die Nachtdienstler richtete und war daher nicht darauf vorbereitet, den morgendlichen Test zu überwachen.
So gab es keine angemessene Aufsicht, als der Nachtdienstleiter den Tagesmitarbeitern — wie bei solchen Tests vorgesehen — eine angebliche Botschaft des US-Pazifikkommandos vorspielte, in der vor einer Raketenbedrohung gewarnt wurde. Wie die Zeitung weiter aus dem FCC-Bericht zitiert, enthielt diese Botschaft zwar die Worte «Übung, Übung,Übung», aber an anderer Stelle fälschlicherweise auch die Formulierung: «Dies ist kein Test.» Der betreffende Mitarbeiter hörte aber die erste Passage mit dem Bezug auf die Übung nicht und handelte aufgrund der zweiten Passage, die nicht in die Botschaft gehörte.
Es dauerte dem Bericht zufolge dann sieben Minuten, bis die von ihm ausgelösten Warnbotschaften per SMS und Laufband im Fernsehen gestoppt wurden.
