Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags debattiert heute über das Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts (OLG) zu den so genannten
Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags debattiert heute über das Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts (OLG) zu den so genannten Altanschließerbeiträgen. Das OLG hatte am Dienstag entschieden, dass die Bürger, die rechtswidrige Beiträge für alte Kanalanschlüsse gezahlt hatten, keinen Schadenersatz aufgrund des Staatshaftungsgesetzes geltend machen können. Die Richter hatten allerdings festgestellt, dass der Gesetzgeber für die vom Bundesverfassungsgericht gekippte rückwirkende Erhebung von Beiträgen verantwortlich war.
Nun soll Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Ausschuss erklären, welche finanzielle Verantwortung das Land für den Schaden der Betroffenen übernimmt.
