Nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster ruft der katalanische Separatistenchef Puigdemont die spanische Zentralregierung zum Einlenken auf.
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ließ sich am Freitag seinen Auftritt nach der Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster nicht nehmen. Der Separatistenchef, der im vergangenen Oktober ein verbotenes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens organisiert hatte, bedankte sich vor der JVA zunächst auf Deutsch und dann auf Englisch bei seinen Unterstützern. Anschließend zählte er die Länder und Regionen auf, in denen seine Sache Solidarität erfahren habe – die Liste reichte von Finnland über Deutschland bis Spanien und Katalonien. Seinen vorläufigen juristischen Etappensieg nutzte Puigdemont aber auch, um zu einer Lösung im Streit zwischen den katalanischen Separatisten und Madrid aufzurufen. „Der Zeitpunkt für einen Dialog ist gekommen“, sagte der 55-Jährige.
Am Vorabend hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass der Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont unter Auflagen ausgesetzt wird. Bevor er die JVA verließ, wurde für ihn eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegt. Puigdemont, der Deutschland bis auf Weiteres nicht verlassen darf und sich ein Mal pro Woche bei der Polizei zu melden hat, muss lediglich noch damit rechnen, dass das OLG eine Auslieferung an Spanien gemäß dem europäischen Haftbefehl wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Dieser Vorwurf wiegt nicht ganz so schwer wie die in Spanien drohende Anklage wegen Rebellion, die mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren geahndet werden kann. Der Rebellions-Vorwurf gegen den Ex-Regionalpräsidenten ist vom Tisch, weil ihn das Oberlandesgericht am Donnerstag verwarf.
Mit dieser Entscheidung schrieben die OLG-Richter ein neues Kapitel in der Anwendung des europäischen Haftbefehls.
