Italiens Staatspräsident Mattarella hat eine Regierung der Populisten zunächst verhindert. Aber diese Entscheidung ist schlecht für Italien, Europa und Deutschland.
Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St Antony’s College. Sein aktuelles Buch «Counter-Revolution. Liberal Europe in Retreat» befasst sich mit der Krise der liberalen Demokratie in Europa.
Liberale in ganz Europa scheinen glücklich zu sein: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat verhindert, dass Populisten die Regierung übernehmen, und so eine neue Eurokrise vermieden.
Allerdings wird ihre Freude nicht lange währen. Denn Mattarellas Entscheidung ist schlecht für Italien, Europa und Deutschland. Die einzige politische Kraft, die davon profitieren dürfte, ist die Lega: eine rechtsextreme Partei, die hauptsächlich gegen Migranten agitiert und an der Seite von Wladimir Putin und Marine Le Pen steht. Die liberale Demokratie wird das größte Opfer sein – in Italien und darüber hinaus. Die Politik der kommenden Monate wird kontroverser sein, wenn nicht gar gewalttätig. Europa wird mehr denn je gelähmt sein von der Instabilität in einem seiner wichtigsten Mitgliedsstaaten.
Juristen werden lange diskutieren, ob Präsident Mattarella verfassungskonform gehandelt hat, als er sein Veto einlegte gegen die angestrebte Regierung zweier Anti-Establishment-Parteien mit klarer Mehrheit im italienischen Parlament. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat bereits ihre Absicht bekundet, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Das fechten die Liberalen von Mitte-rechts bis Mitte-links erbittert an. Aber schon jetzt ist klar, dass die politischen Aspekte der Entscheidung Mattarellas wichtiger sein werden als die rechtlichen.
Das erste Opfer von Mattarellas Entscheidung wird die italienische Demokratie sein. Der Präsident hat die Sorgen der internationalen Märkte als primären Grund für sein Veto angegeben.
