Russland und die EU wollen sich nicht mehr uneingeschränkt des Dollars als Weltwährung bedienen, um der Willkür durch US-Sanktionen zu entkommen.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Iran-Sanktionen zu aktivieren und damit faktisch europäischen Unternehmen Geschäfte mit dem Iran zu verbieten, hat zu hektischen Überlegungen in der EU geführt, wie der wichtige iranische Absatzmarkt gerettet werden kann. Die EU erwägt laut Financial Times erstmals, sich von der Weltwährung des US-Dollar zu verabschieden, um europäischen Unternehmen den gefahrlosen Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Eine entsprechende politische Unterstützung ist für die Unternehmen unverzichtbar. Kein Manager dürfte es wagen, mit dem Iran Geschäfte in Dollar abzuwickeln, weil dies automatisch die US-Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen würde. Sobald ein Geschäft nämlich in Dollar abgewickelt wird, kann das FBI weltweit tätig werden und Razzien, Kontensperrungen und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. Zuletzt hatte Siemens dies zu spüren bekommen, das wegen Geschäften mit Iran zu Millionen-Strafen verdonnert wurde. Auch die französischen und Schweizer Banken haben mit der vollen Härte der US-Behörden Bekanntschaft gemacht.
Die FT schreibt: „Europäische Beamte prüfen Möglichkeiten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu sichern und eine Alternative zur US-Dollar-Finanzierung von Deals zu bieten. Sie könnten die Europäische Investitionsbank oder bilaterale staatliche Kreditlinien mit Teheran anzapfen, wie sie die italienische Regierung eingerichtet hat. Sie prüfen auch Möglichkeiten einer Gesetzgebung, die Wirkung von US-Sanktionen blockieren würden, eine aggressivere Reaktion.“
Der Rückzug der USA „wird erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, aber über diese wirtschaftlichen Probleme hinaus stellt sich die prinzipielle Frage von extraterritorialen Sanktionen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire Radio France Culture.
