Andrea Nahles hat nach den Ergebnissen des EU-Gipfels von der CSU ein Ende der Eskalation gefordert. Geschlossene Flüchtlingslager in der EU lehnte die SPD-Chefin ab.
Nach dem EU-Gipfel hat SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung gefordert. Die Partei solle auf Basis der in Brüssel erreichten Ergebnisse «die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einstellen und wieder zur Vernunft kommen», sagte Nahles. Aus ihrer Sicht seien «Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Samstag vor einem CSU-Bezirksparteitag gesagt, in Brüssel sei mehr erreicht worden als gedacht, die Ergebnisse gestatteten aber nationale Maßnahmen. Die Regierungskrise war dadurch entstanden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen will, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt.
Nahles bekräftigte ihre Unterstützung der EU-Gipfelbeschlüsse.
