Die ostdeutschen Länder können nicht auf rasche Entlastung von Zahlungen aus DDR-Sonderrenten durch den Bund hoffen. ‘Wir wollen das machen. Zur Wahrheit
Die ostdeutschen Länder können nicht auf rasche Entlastung von Zahlungen aus DDR-Sonderrenten durch den Bund hoffen. «Wir wollen das machen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir zurzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben», sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Vorhaben gehöre nicht «zu den prioritären schon finanziell untersetzten Maßnahmen». Er sei aber optimistisch, dass sich in dieser Legislaturperiode noch finanzielle Spielräume für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben eröffnen könnten, so Hirte.
