Italiens Premier Giuseppe Conte beharrt vor dem EU-Gipfel auf seinen Forderungen. Er will die EU-Asylregeln «überwinden» und andernfalls eine Einigung blockieren.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat gedroht, mit einem Veto die geplanten EU-Beschlüsse zur Flüchtlingsfrage zu verhindern. Sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden, sei er bereit, «daraus alle Konsequenzen zu ziehen», sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Eine Blockade der Gipfelbeschlüsse zur Migration sei von ihm zwar nicht gewünscht, aber «eine Möglichkeit».
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel dringend Lösungen im Flüchtlingsstreit finden. Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Flüchtlingszentren am Mittelmeer müsse dabei im Fokus stehen, sagte Tusk bei seiner Ankunft. Die Alternative wären «chaotische Grenzschließungen» in der EU, so Tusk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf Conte noch vor Beginn der Beratungen. Bei dem Gespräch in Brüssel ging es darum, wie man die Zahl der in der EU ankommenden Migranten reduzieren und die Binnenwanderung von Asylsuchenden im Schengen-Raum stoppen kann.
Conte hatte beim EU-Sondergipfel am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationskrise vorgelegt. Hauptforderung ist, die bisherigen EU-Regeln zum Asyl «zu überwinden». Dabei geht es insbesondere um die Vorgabe, nach der normalerweise das erste Land, in dem Asylsuchende ankommen, für sie zuständig ist. Als Mittelmeerstaat ist Italien seit Jahren Hauptankunftsland für Flüchtlinge.
Italien habe einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, sagte Conte. Er entspreche «vollkommen dem Geist und den Grundsätzen, auf denen die EU errichtet ist». Bei Gesprächen mit den EU-Partnern habe er viele Solidaritätsbekundungen für die Lage Italiens bekommen. «Wir erwarten, dass auf die Worte Taten folgen.» Die neue italienische Regierung aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat ihre Migrationspolitik deutlich verschärft.
