Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist in Malta eingelaufen. Der Innenminister sieht «keine Notwendigkeit», die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. «Lifeline» wehrt sich.
Die Dresdner Seenotrettungsmission „Lifeline“ hat in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. „Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben“, heißt es darin. Die Organisation rief den Minister auf, sich in die Lage der Flüchtlinge zu versetzen, und lud ihn ein, sich bei einer Rettungsmission anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen seien.
Das Rettungsschiff „Lifeline“ lief am Mittwochabend nach sechstägiger Blockade im Mittelmeer mit 230 Flüchtlingen und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern in den Hafen von Valletta in Malta ein. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses hatte Seehofer nach Angaben von Ausschussmitgliedern gesagt, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu fragte die Organisation: „Welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten?“.
Am Nachmittag erklärte Seehofer, dass Deutschland keine Menschen von der «Lifeline» aufnehmen werde. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. «So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt», fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber «sehr im Auge behalten». Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz «Humanität und Ordnung» leiten lassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.
Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe.
Seehofer unterstrich, über die Aufnahme von Migranten entschieden nicht Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Die «Lifeline» zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen. Zudem müssten die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen zurückgebracht werden können in «robuste Schutzzonen», wo sie geschützt und versorgt seien und rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Darauf müsse sich die Völkergemeinschaft einigen. Das «Humanste» und «Christlichste» sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke mit einem Geschäftsordnungsantrag dafür gesorgt, dass Seehofer während der Debatte herbeizitiert wurde. Die Aussprache lief parallel zum WM-Spiel Deutschland-Südkorea.
Das Flüchtlingsschiff «Lifeline» durfte nach tagelanger Irrfahrt Malta anlaufen. Nach Auskünften der maltesischen Regierung wurden 234 Migranten im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel. Muscat zufolge haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht.
