Erdoğans harter Kurs kommt in Europa nicht gut an. Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ziehen die EU-Staaten Konsequenzen.
Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst
nicht über den Ausbau der Zollunion zu verhandeln. Die
Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt,
heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in
Luxemburg verabschiedeten Erklärung.
Vor allem die anhaltenden
Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit
seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten,
Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer
Medien könne nicht geduldet werden.
Erdoğan hatte am Sonntag die
Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der
Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden,
wurde die Allianz von Erdoğans AKP und der ultranationalistischen MHP
stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die
Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.
