Angela Merkel und Horst Seehofer haben ihren Konflikt nicht beigelegt, aber sich darauf geeinigt, den EU-Gipfel Ende Juni abzuwarten. Unser Liveblog zum Nachlesen
Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist zunächst einmal vertagt. Nach Beratungen der Führungsgremien von CDU und CSU haben sich die Schwesterparteien auf eine Zwei-Wochen-Frist geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, eine europäische Lösung sowie bilaterale Abkommen zu schließen. Um diese Frist hatte sie gebeten, die CSU hat sie ihr nun eingeräumt. Die Kanzlerin und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigten diese Frist auf getrennten Pressekonferenzen in Berlin und München.
Merkel machte deutlich, dass es für sie «keine Automatismen» gibt. Nach dem Spitzentreffen in Brüssel werde sie zunächst mit ihrer CDU und dann mit der CSU über die Ergebnisse des Gipfels und den Stand der Verhandlungen beraten. Seehofer seinerseits betonte, es gehe ihm auch um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. Auch deshalb werde er die Bundespolizei anweisen, ab sofort Migranten, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen.
Die SPD forderte von der Union einen Koalitionsausschuss noch vor dem EU-Gipfel. Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte, «dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet».
Die Opposition kritisierte die Einigung. Es sei ein «windelweicher Kompromiss», hieß es von der FDP. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte: «In der Sache gab es zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer keine Annäherung. In 14 Tagen stehen wir wieder vor dem gleichen Desaster.»
Jetzt trat Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus vor die Presse und forderte von der Union einen Koalitionsausschuss – noch vor dem EU-Gipfel. Auch sie betonte, «dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet».
„In der Sache gab es zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer keine Annäherung. In 14 Tagen stehen wir wieder vor dem gleichen Desaster.» @ABaerbock
The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!
Es sei überall in Europa ein großer Fehler gewesen, Millionen Menschen in die Länder zu lassen, die Kulturen so stark veränderten.
