Aus der zerstrittenen Unionsfraktion kommt Zuspruch für die Kanzlerin und die Gipfelergebnisse zur Asylpolitik. Die CSU schreibt sich zu, Europa aufgerüttelt zu haben.
Nach dem erbitterten Unionsstreit über die Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positive Signale aus ihrer Fraktion für die Ergebnisse, die sie beim EU-Gipfel erzielt hat. CSU-Vize Manfred Weber sagte dem Münchner Merkur: «Sie hat geliefert». Der Gipfel sei ein großer Schritt. Europa bleibe «der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus.» Dies habe Merkel in Brüssel umgesetzt.
Weber rief seine Partei dazu auf, die Beschlüsse positiv zu bewerten. «Die CSU hat Europa kräftig aufgerüttelt. Das ist ein großer Erfolg», betonte der Europapolitiker. «Wenn wir jetzt zeigen, dass wir diese Papiere beherzt mit Leben erfüllen, gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in Europa zurück.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte die EU-Gipfelbeschlüsse von Brüssel als überraschend umfassendes Ergebnis. «Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu erwarten gewesen», sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Merkel habe «das in Europa vorangetrieben, was wir in der Union wollen und was auch in der Koalitionsvereinbarung so angesprochen ist: die Migration besser zu steuern und zu begrenzen».
In der Nacht zu Freitag hatten sich die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einer Verschärfung der europäischen Asylpolitik durchgerungen. Zugleich schloss die Kanzlerin eine trilaterale Vereinbarung mit Griechenland und Spanien über die Rückführung von Migranten und kündigte ähnliche Vereinbarungen mit einer «Vielzahl von Ländern» an.
