Die EU will in Nordafrika Aufnahmezentren für Flüchtlinge einrichten – doch die dortigen Länder lehnen das ab. In Deutschland spricht sich auch die SPD dagegen aus.
Nach
dem EU-Gipfel sucht die EU-Kommission in Afrika Länder, die
Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten.
«Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden
Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der
Sahelzone», sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU)
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Laut Oettinger
soll mit den Aufnahmezentren das «Unwesen der Schlepper»
beendet werden, was aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die
Partnerländer führen dürfe. Oettinger nannte keine konkreten
Länder, nach Informationen der F rankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung strebt die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen,
Mali, Niger und Nigeria an.
Ägypten,
Tunesien, Algerien und Marokko lehnten die Errichtung von
Aufnahmezentren bereits ab. Zum Teil seien diese nicht mit den
gesetzlichen Regelungen vereinbar. Der ägyptische
Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal sagte der Welt am Sonntag:
«EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden
gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen.»
Demnach lasse die ägyptische Gesetzeslage keine Errichtung von
Flüchtlingslagern zu. «Legal eingereiste Migranten könnten
sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten und könnten nicht
gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben», sagte
Ali Abd al-Aal.
Schon
jetzt werden laut Abd al-Aal in Ägypten «etwa zehn
Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina
sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern» leben, wobei
alle Flüchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung
hätten.
