Präzedenzfall bei der Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer: Mehrere Rettungs-Organisationen werfen einem Schiff vor, 108 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen zurück nach Libyen gebracht zu haben. Wegen eines ähnlichen Vorgangs ist Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.
Präzedenzfall bei der Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer: Erstmals seit Jahren haben europäische Retter Migranten offenbar wieder zurück nach Libyen gebracht.
Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen einem italienischen Schiff vor, 108 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen zurück nach Libyen gebracht zu haben. Wegen eines ähnlichen Vorgangs ist Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen und die UN hatten die Entscheidung damals als wegweisend bezeichnet.
Nun hat das Versorgungsschiff «Asso Ventotto» (Asso 28) offenbar Menschen aus internationalem Gewässer zurück in das nordafrikanische Land gebracht. Navigationsdaten bestätigen, dass das Schiff im Hafen von Tripolis liegt. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR meldete auf Twitter, man sammele alle notwendigen Informationen. In einem Statement heißt es: «Libyen ist kein sicherer Hafen, und dieser Akt könnte zu einer Verletzung des Völkerrechts führen.»
Stiamo raccogliendo tutte le informazioni necessarie sul caso del rimorchiatore italiano #AssoVentotto che avrebbe riportato in #Libia 108 persone soccorse nel Mediterraneo. La Libia non è un porto sicuro e questo atto potrebbe comportare una violazione del diritto internazionale pic.twitter.com/cxdSH0JLAx
Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge gehört das Schiff der Gesellschaft Augusta Offshore in Neapel. Das Unternehmen erklärte, dass die «Rettungsaktionen unter der Koordination der libyschen Küstenwache stattfanden». Diese hat in den vergangenen Wochen ihren Einsatz ausgedehnt.
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord teilte am Morgen mit, die libysche Küstenwache habe in den zurückliegenden Stunden 611 Menschen gerettet und zurück in das Land gebracht. «Die italienische Küstenwache hat nicht koordiniert und an keiner dieser Operationen teilgenommen.
