Die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. beschäftigt heute den nordrhein-westfälischen Landtag. Mitten in der
Die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. beschäftigt heute den nordrhein-westfälischen Landtag. Mitten in der Sommerpause kommen der Rechts- und der Integrationsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung, ob «das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht» worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.
Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.
