Der Gipfel von Helsinki dürfte in den USA zu schweren politischen Verwerfungen führen.
Der Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki dürfte nachhaltige politische Verwerfungen in den USA nach sich ziehen. Auslöser könnte die Rezeption des Gipfels sein, auf dem Putin den Eindruck des entschlosseneren Politikers auch aus Sicht der meisten US-Beobachter hinterließ. Putin vermied auf dem Gipfel jeden aggressiven Ton und stellte geschickt darauf ab, auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA zu operieren – eine Position, die ihm zuletzt von Barack Obama abgesprochen worden war, der Russland als „Regionalmacht“ abzuqualifizieren suchte. Spätestens seit dem militärischen Erfolg der Russen in Syrien und einer besonnenen, aber hartnäckigen Bündnispolitik Russlands im Nahen Osten haben sich die geopolitischen Koordinaten allerdings verschoben.
Der Grund für den unmittelbar nach der Gipfel-Pressekonferenz einsetzenden, heftigen innenpolitischen Streit ist jedoch in der Zerrissenheit in den USA zu suchen. Das politische Establishment in Washington beschäftigt sich seit nunmehr anderthalb Jahren mit der bis heute nicht durch handfeste Beweise belegten Behauptung, dass Russland sich in die US-Wahlen eingemischt und damit die Demokratie nachhaltig beschädigt habe.
Diese Annahme wird vordergründig von der Anklage gegen 12 russische Militärspione gestützt, die auf Grundlage der geheimen Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller am Freitag erhoben worden war. Die Anklage enthält allerdings bei Licht besehen keine die amerikanische Demokratie gefährdende Verbrechen, sondern bezieht sich auf mehr oder weniger übliche Aktivitäten aus den Bereichen Agitation und Propaganda.
Bei der Pressekonferenz sorgte Trump jedoch für Aufruhr in der Intelligence Community, bei den Demokraten und auch bei etlichen Republikanern. Trump hatte gesagt, dass die USA und Russland beide Schuld am schlechten Verhältnis der beiden größten Nuklear-Mächte trügen. Dies sei schlecht für den Frieden in der Welt. Trump sagte, er glaube zwar auch seinen Geheimdiensten.
Putin habe ihm aber mit sehr starken Argumenten begründet, dass die russische Regierung sich nicht in die Wahl eingemischt hätte.
In diesem Zusammenhang brachte Trump überraschend die Aktivitäten seiner Kontrahentin Hillary Clinton ins Spiel und verlangte, dass die Server gefunden werden müssten, auf denen Clinton tausende Emails gespeichert hatte. Dies ist bemerkenswert, weil eine Attacke gegen eine US-Mitbürgerin vor dem russischen Präsidenten als grobe Illoyalität gesehen werden muss.
Putin erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit und lud das Team von Mueller ein, die 12 russischen Angeklagten in Russland gemeinsam zu verhören. Allerdings müssten die Ermittlungen „reziprok“ erfolgen: Putin überraschte die Öffentlichkeit ebenfalls mit einem Namen: Es müsse der Fall des früheren Hedgefonds-Managers Bill Browder auf dieselbe Weise geklärt werden. Putin warf Browder vor, 400 Millionen Dollar illegal aus Russland gestohlen und einen Teil dem Wahlkampf von Clinton überwiesen zu haben.
In den USA wurde Trumps Relativierung in weiten Kreisen mit großer Heftigkeit kommentiert: Der frühere CIA-Chef John Brennan warf Trump „Hochverrat“ vor und forderte Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis zum Rücktritt auf.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sprach von einem noch nie dagewesenen Verhalten eines US-Präsidenten. Er habe sich an die Seite Putins gegen die amerikanische Justiz gestellt, gegen Verteidigungspolitiker und Geheimdienste. Das sei „gedankenlos, gefährlich und schwach“. Der republikanische Senator Jeff Flake sprach von einem beschämenden Auftritt. Er hätte nie gedacht, dass er je den Tag erleben werde, da ein US-Präsident mit einem russischen Präsidenten auf einer Bühne stehe und die USA für die Aggression Russlands verantwortlich mache.
