Italien will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, Libyen sagt Nein zur Rücknahme von Bootsflüchtlingen – Für Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, klare Anzeichen für eine gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Weigerung Italiens die gesamte europäische Seenotrettung vor dem Aus. Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote könnten nicht mehr auslaufen, wenn sie die geretteten Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen könnten, sagte Trittin der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Seenotrettung findet dann nicht mehr statt.“
Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer „Achse der Willigen “ zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. „Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens.
