Herbert Reul hatte das Oberlandesgericht im Fall Sami A. angegriffen und eine Debatte über den Rechtsstaat ausgelöst. Angela Merkel distanzierte sich von der Kritik.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ( CDU) hat sich dafür entschuldigt, dass er das Oberverwaltungsgericht in NRW angegriffen hatte. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, «missverstanden werden konnte», erklärte Reul in einer Mitteilung. «Das bedaure ich.»
Hintergrund war ein Urteil im Fall Sami A. Der islamistische Gefährder war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-jährigen mutmaßlichen Ex-Leibwächter des Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. Reul hatte daraufhin gesagt: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut.
