Bundesfinanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern – entgegen den bisherigen Absprachen. Die Union und Rentenexperten lehnen das ab.
In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein neuer Streit um die Rente an. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040. „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Sollte es keinen Konsens in der großen Koalition geben, drohte der Minister mit einem Rentenwahlkampf: „Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel.“
Die Union reagierte verärgert, auch Rentenexperten sehen den Vorstoß des Finanzministers kritisch. Die Bundesregierung hatte sich nämlich darauf geeinigt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent zu halten. Das Rentenniveau spiegelt das Verhältnis zwischen der Rentenhöhe und der Höhe der Erwerbseinkommen wider. Gewerkschaften, Sozialverbände, die Linkspartei und Teile der SPD fordern allerdings seit längerem, das Rentenniveau auf 50 Prozent oder mehr anzuheben. Die Rentenbeiträge, so hatte die Regierung weiter beschlossen, sollen in den nächsten sieben Jahren nicht über 20 Prozent steigen, sie liegen derzeit bei 18,6 Prozent.
