Das Weiße Haus lässt US-Geheimdienste und FBI Russland die Beeinflussung von Wahlen vorwerfen. Es ist ein orchestrierter Kontrapunkt zu den Aussagen des US-Präsidenten.
Die Hoffnungen des US-Präsidenten Donald Trump auf mehr außenpolitische Handlungsfreiheit gegenüber Russland haben abermals einen Rückschlag erlitten. In einem offenkundigen Versuch, die Kritik an seinem Umgang mit Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki einzudämmen, hat das Weiße Haus die Chefs der US-Geheimdienste und des FBI sowie Trumps außenpolitische Berater in einen gemeinsamen Auftritt vor den White-House-Korrespondenten geschickt. Sie warfen Moskau vor, demokratische Prozesse und Grundwerte der USA gezielt anzugreifen.
Die russischen Operationen mit dem Ziel, den US-Wahlen zu manipulieren, richteten sich auch auf die Kongresswahl im November 2018 und die Präsidentschaftswahl 2020. Sie hätten gegenüber der Präsidentenwahl 2016 nicht nachgelassen, sagten die für die Sicherheit verantwortlichen Experten. Parallel wurde bekannt, dass eine russische Agentin über viele Jahre in der US-Botschaft in Moskau gearbeitet hatte.
Geheimdienstkoordinator Dan Coats sagte, Russland „nutzt jede Gelegenheit, unser Wertesystem zu unterminieren, ohne Rücksicht, um welches politische Lager es geht und auch nicht nur mit Blick auf Wahlen“. Laut FBI-Chef Christopher Wray verfolgen die russischen Dienste dieses Ziel „rund um die Uhr, Tag für Tag. Wir nehmen diese Bedrohung außerordentlich ernst“. Kirstjen Nielsen, die Ministerin für Heimatschutz, betonte: „Unsere Demokratie selbst ist im Fadenkreuz.“ Die USA hätten bei der Abwehr der Angriffe große Fortschritte gemacht. „Wir müssen aber weiter alles tun, um unseren Wahlprozess zu schützen.“
Das Weiße Haus reagierte mit dem orchestrierten Auftritt auf die breite Kritik am Präsidenten. Trump hat immer wieder gesagt, er glaube nicht, dass Russland in den Wahlkampf 2016 eingegriffen habe.
