Frank-Walter Steinmeier beim Staatsbesuch in Finnland: In turbulenten Zeiten brauche es ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung.
Einen Tag vor dem zweiten Spitzentreffen der Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine schnelle Entscheidung über den Fall angemahnt. Zugleich betonte Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Finnland am Montag das Interesse Europas an einer stabilen Regierung in Deutschland. „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen“, sagte Steinmeier auf eine Frage zur Debatte über Maaßen.
Die SPD verlangt die Ablösung des Verfassungsschutzchefs mit der Begründung, dieser habe Vertrauen verspielt, indem er die Ausschreitungen von Chemnitz verharmlost und sich in einem Interview öffentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt habe. Am Dienstagnachmittag wollen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut über den Fall Maaßen verhandeln. Ein erstes Treffen hatte am Donnerstag vergangener Woche kein Ergebnis gebracht. Seehofer hatte zuvor deutlich gemacht, dass er keinen Grund sehe, Maaßen abzulösen.
Steinmeier sagte nach Gesprächen mit mehreren Staatsoberhäuptern in Helsinki: „Mich hat es nicht erstaunt, aber doch beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird.“ Zu Ereignissen wie in Chemnitz habe es viele beunruhigte Fragen gegeben. „Natürlich schaut man auch mit Sorge auf den Streit innerhalb der Koalition“, sagte Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. „Man darf nicht unterschätzen von deutscher Seite, dass man sich gerade in diesen turbulenten Zeiten ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung als Partner wünscht.
