CDU, CSU und FDP stellen sich im Streit um die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Nach mehrstündigen Beratungen des Innenausschusses sagte Seehofer, er sehe «keine Anhaltspunkte für personelle Konsequenzen».
Berlin CDU, CSU und FDP stellen sich im Streit um die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Nach mehrstündigen Beratungen des Innenausschusses sagte Seehofer, er sehe «keine Anhaltspunkte für personelle Konsequenzen».
Für Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen war es ein unbequemer Nachmittag und Abend. Begleitet von scharfer Kritik aus allen politischen Lagern war er heute im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags zu Gast und beantwortete später noch im Innenausschuss Fragen.
Im Geheimdienstausschuss stellten sich CDU, CSU und FDP im Streit um die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. «Die ultimativen Forderungen an seine Person nach einem Rücktritt oder Rausschmiss halte ich für nicht verhältnismäßig», sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach einer Anhörung Maaßens vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch in Berlin. Wesentlich kritischer äußerten sich dagegen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen.
Bei der Anhörung wurde Maaßen zu seinen Äußerungen über vorwiegend rechtsgerichtete Kundgebungen in Chemnitz befragt, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen gekommen war. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem «Bild»-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt.
