Druck aus der SPD: Die Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reißt nicht ab, jetzt will der Koalitionspartner der Union seinen Rauswurf.
Riesen-Groko-Krach um Verfassungsschutzpräsident Maaßen!
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich nach BILD-Informationen heute Nachmittag getroffen, um über die Personalie Hans-Georg Maaßen zu beraten. Angela Merkel (64), Horst Seehofer (69) und Andrea Nahles (48) sind 15.30 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen.
Der Verfassungsschutzpräsident steht nach Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in der Kritik. Die SPD-Spitze fordert seine Entlassung; erst am Donnerstagmorgen hat sich das Partei-Präsidium nach BILD-Informationen in einer Telefonschalte auf diese Linie geeinigt – und damit Parteichefin Nahles den Rücken für das Krisentreffen am Nachmittag gestärkt.
Innenminister Horst Seehofer hatte sich im Bundestag demonstrativ hinter Maaßen gestellt – für ihn sei eine Entlassung kein Thema. Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt, daher müsste Seehofer Maaßen aus dem Amt nehmen.
Die SPD-Spitze fordert von Merkel, dass sie für die Ablösung von Maaßen sorgt. Es sei „völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) am Donnerstag.
Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner (58) auf Twitter: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU Vorsitzenden. Es gibt kein Vertrauen mehr. Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!“
Den Rauswurf des obersten Verfassungsschützers hatte im Bundestag bereits die Opposition gefordert.
Damit droht direkt nach der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende Große Koalition.
Maaßen steht in der Kritik, weil er Zweifel geäußert hat, dass es in Chemnitz am 26. August zu „Hetzjagden“ gekommen sei. Damit widersprach er Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher, die beide diesen Begriff verwendet hatten.
Maaßen hatte zu BILD gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben.
