Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt weiter in der Kritik — trotz der jüngsten Relativierungen. Seine Äußerungen zu Chemnitz seien eine Grenzüberschreitung gewesen. Auch Seehofer wird verbal angegangen.
Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt weiter in der Kritik — trotz der jüngsten Relativierungen. Seine Äußerungen zu Chemnitz seien eine Grenzüberschreitung gewesen. Auch Seehofer wird verbal angegangen.
Der Druck auf Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bleibt hoch — auch nachdem er seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz gegenüber der Bundesregierung begründet hat und dabei offenbar zurückgerudert ist. Kritik fängt sich der Behördenleiter unter anderem von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein: «Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der «Bild»-Zeitung Interviews geben», sagte Laschet bei einem Pressegespräch.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf Maaßen eine Grenzüberschreitung vor: «Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen», sagte Pistorius den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dass Maaßen sich dennoch in dieser Art öffentlich äußere, lege den Schluss nahe, «dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will».
