Tagelang steht die Koalition wegen der Personalie Maaßen am Abgrund. Jetzt nehmen Merkel, Seehofer und Nahles eine geplante Beförderung des Spitzenbeamten zurück.
Tagelang steht die Koalition wegen der Personalie Maaßen am Abgrund. Jetzt nehmen Merkel, Seehofer und Nahles eine geplante Beförderung des Spitzenbeamten zurück.
Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin mit. Seine Besoldung bleibt unverändert.
Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maaßen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe, sagte Seehofer. Seehofer begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maaßen rücken sollte, bleibe im Amt.
Der CSU-Chef bestritt, dass die große Koalition wegen des Streits am Rande eines Koalitionsbruch gestanden habe. «Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema», betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe.
SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Entscheidung. «Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren», erklärte sie am Abend in Berlin.
Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte Nahles an. «Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern.
