Die politische Sommerpause ist zu Ende. Und die große Koalition hat das nächste Problem. Die Erschütterungen von Chemnitz führen zur Kraftprobe – auch weil die SPD zunehmend mit der Koalition hadert. Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich zugespitzt.
Die politische Sommerpause ist zu Ende. Und die große Koalition hat das nächste Problem. Die Erschütterungen von Chemnitz führen zur Kraftprobe – auch weil die SPD zunehmend mit der Koalition hadert.
Es sind zwei Sätze, um 12.08 Uhr per E-Mail verschickt. Sätze mit Sprengkraft. Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) kategorisch, dass sie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen absetzt oder er zurücktritt. Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet: «Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.»
Am Morgen hieß es zunächst, die SPD mache Maaßen nicht zum «Casus Belli», zum Kriegsgrund. Ohnehin dürften im Land nur wenige Menschen verstehen, was los ist in Berlin – alles platzen lassen wegen eines umstrittenen Interviews im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz und Zweifeln Maaßens an der Authentizität eines Videos?
Am Nachmittag dann kommt Merkel mit Nahles und Maaßens oberstem Dienstherren, Innenminister Horst Seehofer (CSU), im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammen. Das Trio ist in einer verzwickten Lage — und jeder für sich auch. In Koalitionskreisen heißt es, keiner der drei könne derzeit ein Interesse daran haben, dass die Regierung platzt und es eine vorgezogene Neuwahl gibt – gerade angesichts der Erfolge der AfD.
Zuvor hatte der Streit über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten innerhalb weniger Stunden eine derartige Zuspitzung erfahren, dass wie vor der Sommerpause schon wieder über ein bevorstehendes Aus der GroKo gemutmaßt wurde. Mit ihrem offensichtlich abgestimmten Signal für den Willen zur weiteren Zusammenarbeit setzten die Parteichefs auch so etwas wie ein Stoppsignal vor eine weitere Eskalation des neuen Streits.
Dass gleich noch der Zeitpunkt für die Fortsetzung des Gesprächs über Maaßen in gleicher Runde — kommender Dienstag um 16.00 Uhr – genannt wird, ist ungewöhnlich. Dass Tag und Uhrzeit als Art Endpunkt verstanden werden könnten, bis zu dem Maaßen selbst seinen Rückzug anbieten könnte, bleibt zunächst jedoch Spekulation. Auch der CSU-Parteitag an diesem Samstag in München wird als möglicher Grund dafür genannt, dass eine Entscheidung vertagt wurde.
Hinter vorgehaltener Hand wird in Berlin über mögliche Modalitäten für einen selbstgewählten Rückzug Maaßens nachgedacht.
