Die Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erreichte mit dem Krisentreffen der Koalition ihren Höhepunkt. Nun ist die Entscheidung gefallen. Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die Regierung hat entschieden: Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst. Das jüngste Berliner Koalitionsdrama scheint damit aber nicht überwunden – denn Maaßen bleibt ein Mann in wichtiger Rolle. Als Staatssekretär im Innenministerium soll er in Zukunft für Innere Sicherheit zuständig sein. Das kritisiert nicht nur die SPD, auch andere Politiker äußern sich entschieden gegen die Entscheidung. Umso spannender wird die Rede von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch erwartet: Er tritt um 11.30 Uhr vor die Presse um weitere Details zu erläutern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Angaben seines Hauses am Mittwochvormittag um 11.30 Uhr in Berlin eine Stellungnahme zur umstrittenen Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär abgeben. Anschließend seien Fragen von Journalisten zugelassen, hieß es in einer Ankündigung.
In der Frage nach dem neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz sollte nach der Ablösung Maaßen aus Sicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch künftig eine Frau das Ruder übernehmen. Vielleicht täte es dem Amt gut, wenn eine Frau an der Spitze stehe und eine andere Kultur einziehe — das Amt brauche grundsätzlich einen strukturellen und personellen Neustart, sagte Bartsch im ARD-„Morgenmagazin“.
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FDP-Chef Christian Lindner sagte gegenüber der dpa: „Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können.“
Hier die Bestätigung der Bundesregierung via Twitter:
Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen eine fatales Signal. „Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist“, sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Sollte der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf seinem neuen Posten im Innenministerium künftig für Innere Sicherheit zuständig sein,
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sagt: „Vertrauensbekundungen haben in der Politik ja ohnehin eine kurze Haltbarkeit, aber wenn Horst Seehofer als Dienstherr(!) eine solche Bekundung abgibt, dann kann der Betreffende schon einmal seine persönlichen Habseligkeiten im Büro in eine Kiste packen.“
Zum Verständnis: Maaßen wird mit dieser Entscheidung quasi befördert. Sein monatliches Gehalt steigt damit in jedem Fall um 2505,30 Euro.
Weitere Einzelheiten zu der Entscheidung im Fall Maaßen sollen am Mittwoch mitgeteilt werden, teilte das Bundespresseamt mit.
