Im Streit um den ÖPP-Ausbau der A1 hat das Landgericht Hannover die Klage des Betreibers abgewiesen. Das Konsortium wollte 778 Millionen Euro vom Bund haben.
Im Rechtsstreit um 778 Millionen Euro zwischen dem privaten Autobahnbetreiber A1 mobil und dem Bund — vertreten durch das Land Niedersachsen — hat das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. Wie der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung sagte, habe die Betreibergesellschaft das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen — also das Risiko, dass der Verkehr geringer ausfällt als erwartet.
Und so kam es auch: Das Vergütungsmodell sah einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs vor. Allerdings brach der Lkw-Verkehr auf der Strecke nach Angaben von A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz in der Finanz- und Wirtschaftskrise um über 20 Prozent ein.
