Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss gehen – das wurde nach einem tagelangen Koalitionsstreit entschieden. Einen neuen, attraktiven Job hat er schon. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Die Reaktionen auf den GroKo-Kompromiss im Überblick.
Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er schon. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Die Reaktionen auf den GroKo-Kompromiss.
Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig werde Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit.
Im Innenministerium soll Maaßen nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer «seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit» schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.
Ist damit der Streit zu Ende? Kritik an der Einigung kommt fast aus allen politischen Lagern. Eine Übersicht:
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP:
«Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können.»
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken:
«Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium darf keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte sein.»
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen:
«Das ist eine unfassbare Mauschelei.
