In wenigen Tagen soll Klarheit herrschen, wie Politik und Autobranche im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase nachlegen wollen.
Bei neuen Maßnahmen gegen Fahrverbote in deutschen Städten will die Bundesregierung Kosten für Diesel-Besitzer abwenden. «Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen», sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag. Die SPD betonte, die Hersteller seien dafür in der Pflicht. Im Gespräch ist, dass die Autohersteller für Pkw in begrenzter Zahl bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten, wie zuerst das Handelsblatt berichtete. Autobesitzer müssten demnach womöglich bis zu 600 Euro selbst dazu zahlen. Verbraucherschützer und die Opposition reagierten empört.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Hersteller hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. Sie trete daher für technische Nachrüstungen auf deren Kosten ein. «Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer.» SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die Idee der Hersteller, die Kosten der technischen Nachrüstung teilweise an ihre Kunden weiterzureichen, erschließt sich mir noch nicht.» Er sei skeptisch, ob sich die Hersteller damit wirklich einen Gefallen tun.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, nannte es «bitter und unverschämt», wenn Autobesitzer, denen nichts vorzuwerfen sei, 300 bis 600 Euro tragen sollten. «Hier erwarten wir ein Machtwort der Kanzlerin, dass Verursachergerechtigkeit weiterhin gelten muss.» Die Linke-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach von einer «bodenlosen Frechheit». Die Autokonzerne müssten vollständig die Kosten einer flächendeckenden Nachrüstung tragen.
Nachrüstungen und ihre Finanzierung sind Teil von Überlegungen nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der deutschen Autobranche am Sonntag.
