Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan ist die Stimmung angespannt. Eine Kundgebung im Rahmen einer Moschee-Eröffnung am Samstag hat die Stadt Köln verboten. Während eines Staatsbanketts am Abend in Schloss Bellevue griff Erdogan Deutschland scharf an. Die Ereignisse im Newsblog.
Militärische Ehren, Staatsbankett, gleich zwei Treffen mit der Kanzlerin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist noch bis Samstag auf (hoch umstrittenem) Staatsbesuch in Deutschland. Nicht nur Menschenrechtlern kritisieren, dass dem autokratisch agierenden Politiker der rote Teppich ausgerollt wird. Schließlich hat vieles in der vergangenen Zeit die Beziehungen arg belastet.
Wir begleiten die Ereignisse in einem Newsblog.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutsche Vorwürfe wegen der Menschenrechtslage in der Türkei in scharfer Form zurückgewiesen. Bei einem Staatsbankett betonte er am Freitagabend in Berlin, bestehende Differenzen in den Beziehungen beider Staaten seien überwindbar. In den letzten Minuten der Rede wich Erdogan allerdings von seinem vorbereiteten Manuskript ab und wurde emotional, teilweise wütend. Er wandte sich dem Fall Can Dündar zu, der am Vormittag Schlagzeilen gemacht hatte.
In seiner abendlichen Rede forderte Erdogan Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Dündar. Dann drehte er den Spieß um. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“ Erdogan lenkte gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein. „Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen“, sagte er. „Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen darüber zu sprechen.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Staatsbesuch die deutsch-türkischen Beziehungen gewürdigt und bestehende Differenzen als überwindbar bezeichnet. „Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte“, sagte Erdogan am Freitagabend bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren. Bestehende Meinungsunterschiede sollten „im gegenseitigen Respekt, Dialog und mit den Möglichkeiten der Diplomatie“ überwunden werden. Zugleich verteidigte er die Festnahmen in der Türkei gegen Kritik aus Deutschland.
Zu dem Staatsbankett hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Mehrere Oppositionspolitiker blieben dem Abendessen im Berliner Schloss Bellevue aus Protest gegen die autoritäre Politik Erdogans fern.
Deutschland sei ein Verbündeter und enger Partner der Türkei, hob Erdogan in seiner Tischrede hervor, die in deutscher Übersetzung vorlag. In internationalen Fragen hätten beide Länder stets im Geiste ihrer Partnerschaft gemeinsam gehandelt. Beim Umgang mit den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen habe Deutschland die Türkei immer unterstützt. „Auch wir haben die führende Rolle, die Deutschland innerhalb Europas zugunsten der Notleidenden aus Syrien gespielt hat, mit Freude zur Kenntnis genommen“, sagte Erdogan weiter.
Bei der Kölner Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag darf die geplante Außenveranstaltung nach Angaben der Stadt nicht stattfinden. In der Kürze der Zeit sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitagabend bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden. Die Eröffungszeremonie mit Erdogan könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen.
Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar wirft dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, „Lügen“ über ihn zu verbreiten. „Ich bin kein Agent, sondern Journalist“, sagte er am Donnerstag in Berlin angesichts der Forderung Erdogans an die Bundesregierung, Dündar an die Türkei auszuliefern. Der türkische Präsident hatte zuvor bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, Dündar müsse ins Gefängnis, weil dieser Staatsgeheimnisse verraten habe. Auch diese Vorwürfe wies der Journalist zurück. Er habe lediglich Berichte über illegale Waffenlieferungen ins Ausland geschrieben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Freitag in Berlin auch mit führenden Wirtschaftsvertretern getroffen. Auf der Liste standen rund 25 Vorstände von Unternehmen und Verbänden, darunter der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, und der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid. Das sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul, Thilo Pahl, der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen die von der Türkei geforderte Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar gewandt. „Ich freue mich darüber, wenn ich ihn in Zukunft in Deutschland auch noch oft sehe“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in New York. Er erinnerte daran, dass er den 57-jährigen in seiner früheren Funktion als Justizminister sogar als Ehrengast zu einem Empfang eingeladen hat.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Auslieferung Dündars bestanden. „Das ist unser natürliches Recht“, sagte er. Dündar sei ein „Agent“. Er habe Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht und sei dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“.
Rund 1000 Menschen haben sich am Freitagnachmittag in Berlin am Potsdamer Platz versammelt, um gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Die Demonstration stand unter dem Motto: „Erdogan not welcome“. Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer. Zum geplanten Start der Demonstration gegen 16.00 Uhr gab es noch einen starken Zustrom.
Der Demonstrationszug sollte zum Großen Stern führen. Wenige hundert Meter von dort entfernt liegt das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt, wo am Abend das Staatsbankett zu Ehren Erdogans stattfinden sollte.
Aufgerufen zu dem Protest hatten deutsche, türkische und kurdische Parteien, Initiativen und Verbände. Auf Transparenten der Demonstranten stand: „Keine Deals mit Erdogan — Rüstungsexporte stoppen“ und „Schluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft“. Demonstranten hatten auch einen Modell-Panzer mit aufgemalter türkischer und deutscher Flagge und dem Schriftzug „Mady in Germany“ aufgebaut.
Erdogan war am Donnerstag zum Staatsbesuch in Berlin eingetroffen und sollte am Samstag weiter nach Köln fliegen. 4200 Polizisten aus Berlin, sieben weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei waren wegen der Sicherheitsvorkehrungen und der Demonstrationen im Einsatz.
Ein für Samstag in Köln geplanter Demonstrationszug gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag eines Demonstrationsanmelders auf Eilrechtsschutz ab und bestätigte damit eine Auflage des Polizeipräsidiums Köln, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte. Die Kundgebung bleibt damit auf das Gelände der Deutzer Werft beschränkt.
Die Kundgebung und der Demonstrationszug mit dem Titel „Erdogan not welcome — keine schmutzigen Deals mit der Türkei“ sollte auf dem Werftgelände beginnen und dann über eine Rheinbrücke in die Innenstadt und wieder zurück führen. Die Organisatoren erwarten bis zu 7.000 Menschen. Die Kundgebung ist eine von mehreren Versammlungen, die am Samstag anlässlich des Besuchs von Erdogan in Köln geplant sind.
Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich auf Twitter zu dem Vorfall während der Pressekonferenz: „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen.
